Im europäischen Parlament sitzt eine neue Fraktion: Vertreter und Vertreterinnen rechtspopulistischer Parteien aus neun EU-Mitgliedstaaten haben die Fraktion Identität und Demokratie (ID) gegründet. Insgesamt 73 Abgeordnete bilden damit die fünftgrößte Fraktion im Parlament – nach den Konservativen, den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen.

Vorsitzender der neuen Fraktion ist Marco Zanni von der italienischen Lega-Partei, die mit 28 Abgeordneten die meisten Mitglieder der Gruppe stellt. Vertreten wird Zanni von Nicolas Bay vom französischen Rassemblement National (RN) und dem Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen. Der RN, die Partei von Marine Le Pen, stellt 22 Abgeordnete, die AfD elf.

Außerdem sitzen Vertreter der österreichischen FPÖ, des belgischen Vlaams Belang, der Partei Wahre Finnen, der Dänischen Volkspartei, der tschechischen Partei Freiheit und direkte Demokratie und der estnischen Konservativen Volkspartei in der ID-Fraktion.

Ziel des Zusammenschlusses sei nicht die Zerschlagung der EU, sagte Meuthen: “Wir wollen und wir werden konstruktiv arbeiten.” Dazu gehöre es aber, Nein zu sagen, denn vieles, was im EU-Parlament beschlossen werde, sei einfach “Unfug”, sagte der AfD-Politiker. “Wir sind nicht hier, um Freunde zu suchen.” Auf Twitter hieß es von der AfD im EU-Parlament: “Wir sind hierhergekommen, um Stachel im Fleisch der Eurokraten zu sein.”

Vorgänger der Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament war die Fraktion Europa der Nationen und Freiheiten gewesen. Sie hatte aus 36 Abgeordneten bestanden. Die neue Fraktion wächst zum, weil die italienische Lega bei der Europawahl am 26. Mai einen deutlichen Zugewinn an Stimmen verbuchen konnte. Zum anderen wechselten die Abgeordneten der AfD von der Fraktion des britischen EU-Skeptikers Nigel Farage nun zur ID-Fraktion.

Fidesz-Partei will in der EVP bleiben

Die tatsächliche Zahl der Abgeordneten in der ID-Gruppe dürfte einige Vertreter der rechtspopulistischen Parteien jedoch nicht zufriedenstellen. Matteo Salvini, der Chef der italienischen Lega, hatte ursprünglich angestrebt, die drittgrößte EU-Fraktion zu schaffen. Zudem haben sich die 26 Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS nicht angeschlossen, da mehrere Chefs rechtspopulistischer Parteien eine russlandfreundliche Politik vertreten, die in Polen abgelehnt wird.

Ebenfalls kein Teil der ID-Frakion sind die 29 Abgeordneten der Brexit-Partei von Nigel Farage. Die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, die bulgarische Volya-Partei und die slowakische Partei SME Rodina hatten vor der Wahl des Parlaments zwar ihre Unterstützung für eine nationalistische Fraktion bekundet. Alle drei Parteien verpassten jedoch den Einzug ins EU-Parlament.

Als möglicher weiterer Partner in der ID-Fraktion gilt die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Zanni warb bereits für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Bislang ist die Fidesz-Partei Teil der EVP, der Fraktion der europäischen Konservativen. Wegen zahlreicher Differenzen ist diese Mitgliedschaft derzeit aber ausgesetzt. Anfang Juni hatte die ungarische Regierungspartei aber mitgeteilt, sie wolle in der EVP bleiben.