Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf
dem Mittelmeer unter Strafe stellen kann.
Kapitänen, Eignern und Betreibern von privaten Schiffen, die “ohne Genehmigung in
italienische Hoheitsgewässer eindringen”, drohen künftig bis zu 50.000
Euro Geldstrafe, sagte Innenminister Matteo Salvini (Lega), von dem die Idee stammt. Der Ministerrat stimmte dem Dekret am Dienstagabend
zu.

Die Rettungsschiffe werden in dem vom Kabinett verabschiedeten Erlass
zwar nicht ausdrücklich erwähnt, sie wären von der Regelung aber
betroffen. Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, würden
beschlagnahmt, sagte Salvini. Das Vorhaben muss noch vom Parlament
verabschiedet werden, in dem die Koalition aus Salvinis
fremdenfeindlicher Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit
stellt.

Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.

UN: Dekret verstößt gegen die Menschenrechte

Die
Strafe muss künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer
des Schiffs bezahlen. Das “Sicherheitsdekret” wurde mit Verzögerung
gebilligt, weil die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt wurde. Die
Vereinten Nationen hatten den Plan kritisiert, weil er das
“ausländerfeindliche Klima gegen Migranten” weiter anheize und
Hilfsorganisationen kriminalisiere. Das Dekret verstoße zudem gegen die
Menschenrechte.

Salvini sprach jedoch von einem “Schritt
vorwärts für die Sicherheit dieses Landes”. Der Innenminister bekommt
jetzt auch mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher erließ das
Transportministerium solche Verbote. Das Ministerium wird vom
Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, geleitet.

Die Regierung in Rom, die seit einem Jahr im Amt ist, fährt eine äußerst restriktive
Flüchtlingspolitik und hat die italienischen Häfen für internationale
Rettungsschiffe geschlossen. Mehrere Schiffe mit Migranten an Bord wurden seitdem teils
wochenlang auf dem Meer blockiert. Seit 2014 sind mehr als 12.000 Menschen bei
dem Versuch gestorben, vom Bürgerkriegsland Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu
gelangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR spricht deshalb von “der
tödlichsten Meeresüberquerung der Welt”.