Zwischen Mexiko und den USA scheint es Uneinigkeit zu geben, was genau im Streit um die illegale Einwanderung in die USA vereinbart wurde. US Präsident Donald Trump wies auf weitere, geheime Vereinbarungen hin, die bald veröffentlicht würden. “Wir haben einen anderen, sehr wichtigen Teil des Einwanderungs- und Sicherheitsabkommens mit Mexiko unterschrieben und dokumentiert, einen, den die USA seit vielen Jahren wollten”, schrieb Trump auf Twitter. Dies werde in “nicht allzu ferner Zukunft enthüllt”. 

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard widersprach. Es habe eine Einigung über die am Freitag veröffentlichten Punkte gegeben. Sollten diese Maßnahmen keine Wirkung zeigen und die Migration nicht verringern, würden die beiden Länder weitere Optionen diskutieren. Es gebe keine anderen Vereinbarungen, “über das hinaus, was ich gerade erklärt habe”, sagte Ebrard.  

Am Freitag hatten die beiden Länder eine Einigung im Zollstreit verkündet. Mexiko hatte offenbar zugesagt, 6000 Nationalgardisten an seiner Grenze zu Guatemala zu stationieren. Damit soll die Zahl der Migranten aus Zentralamerika verringert werden, die durch Mexiko an die US-Grenze kommen. Zudem soll ein Programm ausgeweitet werden, nach dem Asylbewerber nach Mexiko zurückgebracht werden sollen, bis über ihren Fall in den USA entschieden ist. Trump hatte Mexiko mit der Erhebung von Zöllen gedroht, falls das Land seine Bemühungen gegen illegale Migration nicht ausweite.

Weitere Zollandrohungen

Trotz der Einigung drohte Trump Mexiko am Montag erneut mit Zöllen. Sollte das mexikanische Parlament die zwischen beiden Ländern erzielte
Vereinbarung nicht absegnen, würden die Zölle
doch noch verhängt, sagte er. Nach mexikanischen Angaben soll die Wirksamkeit der Maßnahmen nach 45 Tagen überprüft werden.

Trump steht wegen seines Deals mit Mexiko auch in den USA stark in der Kritik. “Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Außenpolitik zu verhandeln”, sagte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. “Präsident Trump hat die herausragende Führungsrolle Amerikas in der Welt untergraben, in dem er leichtsinnig mit der Verhängung von Zöllen gegen unseren Freund und Nachbarn im Süden gedroht hat.”  

Die “New York Times” berichtete zudem, große Teile des von Trump als großartige Verhandlungsleistung verkauften Deals mit Mexiko seien schon seit Monaten unter Dach und Fach gewesen. Bereits im März hatte es nicht öffentliche Gespräche mit der damaligen Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gegeben, die etwa den nun auch schriftlich vereinbarten Einsatz der Nationalgarde in Mexiko vorsahen. US-Außenminister Mike Pompeo wies diese Darstellung zurück. Die neue Vereinbarung sei viel weitreichender als alle bislang verabredeten Maßnahmen, sagte er. Trump reagierte erbost auf diesen Bericht und warf der Zeitung “Betrug” und “kranken Journalismus” vor.