Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gesonderte Ermittlungen gegen Bernd Osterloh eingeleitet, den Vorsitzenden des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG. Untersucht werden seit Längerem möglicherweise überhöhte Zahlungen an Mitglieder des Betriebsrates. Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue zugunsten Dritter werde auch gegen Osterloh ermittelt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Osterloh werde vorgeworfen, “am Zustandekommen der
mutmaßlich unrechtmäßigen Vergütungsvereinbarung mitgewirkt” zu
haben, berichtete zunächst das Handelsblatt. Der Betriebsratschef sei Teil einer Kommission, die über
die Bezahlung von Betriebsräten mitentschieden habe.

Seit 2016 prüft ein Ermittlungsteam, ob vier Manager Vorstände bei VW Arbeitnehmervertretern zu hohe Gehälter genehmigt haben. Es bestehe der Verdacht der Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern, das verstoße gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Vor eineinhalb Jahren waren die Büros von mehreren Vorständen und auch von Osterloh durchsucht worden. Damals hatte Volkswagen darauf verwiesen, dass die Entgeltfindung für Betriebsräte durch einen
externen Gutachter überprüft und für rechtmäßig befunden worden
sei.

“Vorwürfe von untergeordneter Bedeutung”

Die Ermittlungen gegen Osterloh sind dem Sprecher zufolge zunächst im Rahmen des Hauptverfahrens geführt und später abgetrennt worden. Zuvor war Osterloh lediglich als Zeuge aufgetreten. Zur Schwere des Verdachts gegen Osterloh sagte der Staatsanwaltschaftssprecher: “Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen den Betriebsratschef sind von
untergeordneter Bedeutung und wiegen rechtlich weniger schwer. Sollten sich
die Hauptbeschuldigten nicht strafbar gemacht haben, würde automatisch
auch eine Strafbarkeit des Betriebsrates entfallen”. Mit einem Abschluss der Ermittlungen sei nicht vor Ende August
zu rechnen.

Dass Osterloh als Beschuldigter geführt werde, sei dem VW-Betriebsrat seit etwa einem halben Jahr bekannt. Der Vorsitzende des Betriebsrats habe über seinen Verteidiger Akteneinsicht beantragt und werde zu möglichen
gegen ihn gerichteten Vorwürfen Stellung nehmen, sagte ein Sprecher des
Konzernbetriebsrates. Osterloh sei bislang nicht vernommen worden.

Auch bei der VW-Tochter Porsche laufen seit kurzem Ermittlungen wegen möglicherweise überhöhter Zahlungen an ein
früheres Betriebsratsmitglied.