Bei der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (2017) könnte es zu Manipulationen der Justiz gekommen sein. Das legen nun veröffentlichte mutmaßliche Mitschnitte von Gesprächen zwischen dem damals entscheidenden Richter und den Ermittlern der Antikorruptionseinheit “Operation Waschstraße” nahe, die von The Intercept veröffentlicht wurden. Nach den Enthüllungen nimmt das oberste Gericht des Landes das Verfahren zu Lulas Freilassung wieder auf.

Die Mitschnitte waren offensichtlich bei Hackerangriffen auf Handys der Ermittler und des ehemaligen Bundesrichters Sérgio Moro entwendet worden. Die Gespräche zwischen dem Richter und den Beamten sollen über den Messenger-Dienst Telegram stattgefunden haben. Moro und die Ermittler nannten die Veröffentlichung einen Angriff auf die Justiz und ihre Privatsphäre.

Lula war 2017 von Moro wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt worden. Seit April 2018 sitzt er in Haft, nachdem die Berufungsinstanz das Urteil im Januar 2018 bestätigt hatte. Die nun veröffentlichten Mitschnitte legen nahe, dass Moro im Fall Lula illegale Anweisungen an die Ermittler erteilt haben soll. Zudem wurde sich offenbar über die Vorgehensweise bei den Ermittlungen abgesprochen. Ermittler äußerten gegenüber Moro Zweifel an den Beweisen gegen Lula.

Besonders heikel sind Mitschnitte, die eine Einflussnahme auf die Wahl im Oktober 2018 suggerieren. Aufgrund seiner Verurteilung durfte Lula, der in sämtlichen Umfragen führte, nicht antreten. Zudem blockierte die Justiz Interviews mit Lula aus der Haft heraus. Moro selbst veröffentlichte wenige Tage vor dem ersten Wahlgang Ausschnitte aus einer eigentlich geheimen Kronzeugenaussage, die Lula und seine Partei PT belasteten.

Moro ist heute Justizminister

Bundesrichter Moro wurde nach der Wahl vom neugewählten Präsidenten Jair Messias Bolsonaro zum Justizminister ernannt. Umstritten ist, ob es bereits vor der Wahl eine Absprache mit dem rechtskonservativen Ex-Militär gab. Der an der Veröffentlichungen beteiligte Journalist Glenn Greenwald kündigte derweil weitere Neuigkeiten an. Bolsonaro sprach Moro derweil sein vollstes Vertrauen aus.

Ex-Präsident Lula und seine Partei PT fühlen sich durch die Mitschnitte bestätigt. Sie hatten Moro und den Ermittlern stets Parteilichkeit vorgeworfen. Lula selbst sprach immer wieder von einem Komplott der Justiz. Lulas Verteidigung argumentiert, dass Moros Ernennung zum Justizminister durch Wahlsieger Bolsonaro seine Parteilichkeit beweise.

Nach Greenwalds Enthüllungen nimmt das oberste Gericht des Landes das Verfahren zu seiner Freilassung wieder neu auf. Das Gericht setzte den Berufungsantrag von Lulas Anwälten zu dessen Freilassung für Dienstag auf seine Tagesordnung. Zuvor wurde der Antrag noch von einer niedrigeren Instanz abgelehnt.