Union und FDP haben die Forderung der Grünen kritisiert, Onlinehändlern die Vernichtung neuwertiger Waren nach deren Rücksendung zu verbieten. Die Grünen “kennen nur ein Reaktionsmuster: Problem – Verbot”, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der Rheinischen Post. “Wer die ans Ruder lässt,
wird sich am Ende umschauen”, sagte er mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte. “Verbote braucht nur der,
der sich pharisäerhaft für moralisch maßgebend hält, aber lieber bei
anderen anfangen möchte.” Trotzdem ärgere auch er sich “über Produkte,
die offenbar das Umpacken nicht wert sind”, räumte Nüßlein ein.

Der CSU-Politiker regte einen “Garantiewettbewerb” an. Demnach könne der Gesetzgeber alle
verpflichten, die gewerblich neue Produkte in den Markt bringen, einen
Zeitrahmen zu nennen, in dem er für die Produktqualität garantiere. Dann
habe der Käufer neben dem Preis einen weiteren Qualitätsindikator.

Bereits jetzt haben Kunden das Recht, dass ein Händler oder Hersteller bis zu 24 Monate lang die Funktion einer gekauften Ware garantiert. Durch diese Gewährleistungspflicht haben Käufer bei nicht selbst verschuldeten Mängeln Anspruch auf Umtausch oder Reparatur.    

FDP schlägt transparente Selbstverpflichtung vor

FDP-Fraktionsvize
Michael Theurer warnte im Handelsblatt davor, “gleich die
Verbotskeule zu schwingen”. Das diene weniger dem Umweltschutz, sondern
führe vor allem zu mehr Bürokratie. Onlinehändler müssten aber mehr
Verantwortung übernehmen, etwa mit einer transparenten
Selbstverpflichtung. Aber auch die Kunden müssten ihr Kaufverhalten
hinterfragen. “Retournierte Waren einfach zu vernichten, widerspricht
dem gesunden Menschenverstand”, sagte Theurer.

Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckhardt hatte zuvor der Funke-Mediengruppe gesagt, Onlinehändlern müsse es verboten werden, neuwertige Produkte, die von Kunden zurückgeschickt werden, zu vernichten. Ware, die nicht mehr in den Verkauf könne, solle verschenkt werden, etwa über Sozialkaufhäuser. Für solche Spenden solle die Mehrwertsteuer erlassen werden. Zudem müssten die Rohstoffe zurück in den Wertstoffkreislauf.

Jedes sechste Paket geht zurück

“Wir erleben eine Perversion der Wegwerfgesellschaft”, sagte Göring-Eckhardt. Es sei grundsätzlich “in Ordnung”, dass Menschen bei
Online-Versandhändlern wie Amazon ein Produkt bestellten und dann zu
Hause entscheiden, ob sie es behalten. Im Schnitt
werde aber jedes sechste Paket zurückgeschickt, und viele würden “nach der Rücksendung komplett vernichtet”,
kritisierte die Grünen-Politikerin. “Dabei handelt es sich um neuwertige
Produkte, die voll funktionsfähig sind und höchstens einen Kratzer
haben. Sie müssen selbstverständlich wieder in den Kreislauf kommen.”