Trotz der jüngsten Massenproteste will die Regierung in Hongkong ein umstrittenes Auslieferungsgesetz umsetzen. “Ich glaube nicht, dass es für uns eine angemessene Entscheidung wäre, das Gesetz jetzt aufzugeben”, sagte Regierungschefin Carrie Lam. Das Vorhaben sei ihr nicht von der Zentralregierung in Peking aufgenötigt worden. Die zweite Debatte im Parlament finde am Mittwoch wie geplant statt.

Das Gesetzesvorhaben ermöglicht Auslieferungen von Beschuldigten an andere Länder, darunter China. Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. 99 Prozent der Angeklagten würden verurteilt. Amnesty International warnte, Ausgelieferten drohten in China “Folter, Misshandlung und unfaire Verfahren”. Die Zusicherung, dass das Gesetz bei politischer Verfolgung nicht greife, ließ die Organisation nicht gelten.

Auf den Widerstand der Bevölkerung hin hatte die Peking-treue Regierung von Carrie Lam das Gesetz bereits geändert. So soll nur noch ausgeliefert werden dürfen, wer ein schweres Verbrechen begangen habe. Das erwartete Strafmaß muss bei sieben und nicht wie ursprünglich vorgesehen drei Jahren liegen. Einige Straftatbestände wie Steuer- oder Wertpapiervergehen wurden gestrichen.

Demonstranten fordern Rücktritt der Regierungschefin

Am Sonntag hatten Hunderttausende Menschen gegen gegen das Gesetz demonstriert. Die Organisatoren sprachen von mehr als einer Million Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Polizei von 240.000. Auf dem Protestzug wurden Rufe nach einem Rücktritt von Regierungschefin Lam laut. Auf Bannern der Demonstrierenden stand unter anderem: “Liefer’ dich selbst aus, Carrie!”.

Die zunächst friedlichen Proteste schlugen in der Nacht zum Montag in Gewalt um. Mehrere Hundert Bereitschaftspolizisten riegelten Augenzeugen zufolge das Parlamentsgebäude ab. Sie gingen dort mit Schlagstöcken, Tränengas und Pfefferspray gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auf beiden Seiten gab es offenbar Verletzte.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” als eigenes Territorium autonom von einer nicht gewählten Regierung geführt. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere politische Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.