Bei Protesten in Hongkong gegen ein Gesetz, das Auslieferungen nach China ermöglichen soll, ist es in der Nacht zu Montag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Aussagen von Augenzeugen sollen am Parlamentsgebäude mehrere hundert Bereitschaftspolizisten mit Schlagstöcken, Tränengas und Pfefferspray gegen mehrere hundert Demonstranten vorgegangen sein. Auch ein Reporter der Nachrichtenagentur AP bestätigte das Vorgehen der Polizei. Die Protestteilnehmer wollten demzufolge vor dem Parlament ein Nachtlager aufschlagen. Sie sollen Metallgitter gegen die Beamten eingesetzt und sie mit Flaschen beworfen haben. Die Sicherheitskräfte haben den Informationen zufolge das Gebäude abgeriegelt. Verletzte habe es auf beiden Seiten gegeben. Die Zusammenstöße ereigneten sich um kurz nach Mitternacht.

Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren Hunderttausende Hongkongerinnen und Hongkonger gegen die Pläne der Regierung für das Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen. Die laute, bunte und dicht gedrängte Menschenmenge erstreckte sich kilometerweit in den Straßen der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmer nach insgesamt sieben Stunden langen Protestmärschen auf mehr als eine Million Menschen. Die Polizei zählte nach eigenen Angaben zum Höhepunkt der Demonstration 240.000 Personen. Im Legislativrat, wo die friedlichen Proteste in der Nacht in Gewalt umschlugen, ist am Mittwoch eine Debatte über das umstrittene Gesetz geplant. Es könnte Ende Juni in Kraft treten.

Protestierende hielten Schilder hoch mit Slogans wie “Keine Auslieferung
nach China” oder “Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden”. Anwaltsverbände, Menschenrechtler und ausländische Regierungen
sind besorgt über das Vorhaben. Das neue Gesetz würde den Behörden erlauben, auf
Ersuchen chinesischer Stellen Verdächtigte an die Volksrepublik
auszuliefern.

Kritiker argumentieren, dass das Justizsystem in
China nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche
und politisch Andersdenkende verfolge. 99
Prozent der Angeklagten würden verurteilt. Amnesty International warnte, Ausgelieferten drohten in China “Folter,
Misshandlung und unfaire Verfahren”. Die Zusicherung, dass das Gesetz bei politischer Verfolgung nicht greife, ließ die Organisation nicht gelten. Chinas Behörden brächten regelmäßig legitim scheinende,
unpolitische Anklagen vor, “um friedliche Aktivisten,
Menschenrechtsverteidiger und solche, die die Regierungspolitik
ablehnen, zu verfolgen und zu inhaftieren”. Das Gesetz sei ein “machtvolles
Werkzeug”, um Kritiker einzuschüchtern

Auf den Widerstand der Bevölkerung hin hatte die Peking-treue Regierung von Carrie Lam das Gesetz bereits abgeändert. So soll nur noch ausgeliefert werden dürfen, wer ein schweres Verbrechen begangen habe. Das
erwartete Strafmaß muss bei sieben und nicht wie ursprünglich
vorgesehen drei Jahren liegen. Einige Straftatbestände wie
Steuer- oder Wertpapiervergehen wurden gestrichen. Die Führung Hongkongs
verteidigte das Vorhaben jedoch mit dem Verweis, dass Gesetzeslücken gestopft werden
müssten. Dissidenten und Kritiker Chinas würden nicht ausgeliefert.

“Schrecklicher Schlag” gegen Hongkongs Rechtsstaatlichkeit?

Auch gibt es Sorge, dass das Gesetz die Position Hongkongs als asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole untergräbt. Hongkongs letzter britischer Gouverneur Chris Patten warnte, das
Auslieferungsgesetz wäre “das Schlimmste”, was Hongkong seit der
Rückgabe 1997 an China zustoßen könne. In einer Videobotschaft sprach
Patten von einem “schrecklichen Schlag” gegen Hongkongs
Rechtsstaatlichkeit, Stabilität, Sicherheit und Position als großer
internationaler Handelsplatz.

Menschenrechtsgruppen weisen auch darauf hin, dass die zwei UN-Konventionen für bürgerliche Rechte und gegen Folter, an die Hongkong
gebunden sei, eigentlich die Überstellung von Personen in Länder
untersagten, wo Folter und Misshandlung drohten. Auch die USA oder
Kanada haben ihre Sorge geäußert. Sie befürchten, dass britische oder
kanadische Bürger in Hongkong betroffen werden könnten.

Die
Kommission des US-Kongresses für Wirtschaft und Sicherheit in den
Beziehungen zu China warnte, das Gesetz könnte “eine ernste Gefahr für
die nationale Sicherheit der USA und seine Wirtschaftsinteressen in Hongkong darstellen”. Auch Kanada ist besorgt,
weil jüngst zwei seiner Bürger unter
Spionagevorwürfen in China festgenommen wurden. Die kanadische Regierung wertete das als Antwort auf die Festnahme Meng Wanzhou, Finanzchefin und Tochter des Gründers des Telekomriesen Huawei, in Kanada, um die die USA ersucht hatten. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung
der Sanktionen gegen den Iran angelastet.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997
an China nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” als eigenes
Territorium autonom von einer nicht-gewählten Regierung geführt. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen
chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere politische
Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf
freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.