Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bei seinem Iranbesuch dafür ausgesprochen, das Atomabkommen nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen zu erhalten. “Wir wissen, dass die wirtschaftlichen Vorteile, die der Iran sich mit diesem Abkommen versprochen hat in dem Umfang nur noch schwer zu realisieren sind ohne die Amerikaner”, sagte Maas. “Aber ich glaube, es gibt auch ein politisches und strategisches Interesse, dieses Abkommen und damit den Dialog mit Europa aufrecht zu erhalten”. Das müss auch in Teheran erkannt werden.

Der Verbleib in dem Abkommen ist laut Maas für Europa aus Sicherheitsgründen “außerordentlich” wichtig. “Wir wollen nicht, dass der Iran über Atomwaffen verfügt”, sagte Maas. Die europäischen Partner hätten “größte Anstrengungen an den Tag gelegt, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen”.

Der Außenamtssprecher des Iran, Abbas Mussawi, sagte, dass die verschiedenen Vertragspartner die iranischen Erwartungen bis jetzt nicht erfüllt hätten. “Falls bis zum Fristende nichts passiert, werden wir die nächste Phase des Teilausstiegs ernsthaft und konsequent durchführen.”

Die Regierung in Teheran hat den anderen Vertragspartnern eine Frist bis
zum 7. Juli gesetzt. Bis dahin sollten China, Russland, Deutschland,
Frankreich und Großbritannien die im Abkommen versprochenen
wirtschaftlichen Vorteile für den Iran gewährleisten und die
US-Sanktionen neutralisieren. In der nächsten Phase des Teilausstiegs will die iranische Regierung Uran wieder über die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,7 Prozent hinaus schrankenlos anreichern.

“Es geht nur um das Atomabkommen und nicht um andere Themen”

Das EU-Trio müsse “greifbare” Vorschläge zur Umsetzung des Atomdeals präsentieren und keine neuen Forderungen stellen, sagte Mussawi. Bei dem Treffen von Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif mit Maas gehe es nur um das Atomabkommen und nicht um andere Themen wie das iranische Raketenprogramm oder die Nahostpolitik.

Der Iran hatte mit dem Atomabkommen 2015 nach jahrelangen Verhandlungen eine deutliche Begrenzung seines Atomprogramms akzeptiert. Im Gegenzug sollte die Aufhebung der Sanktionen der iranischen Wirtschaft helfen. Dieser Aufschwung wurde durch neue US-Sanktionen allerdings abrupt gestoppt.

Vor einem Jahr hatten die USA den einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen erklärt. Seitdem nehmen die Spannungen zwischen den USA und dem Iran zu. Seit Mai sind alle Erdölexporte des Iran mit Sanktionen belegt. Zudem verstärkten die USA ihre Truppen in der Region. Für den Iran sind die Erdölausfuhren eine wichtige Einnahmequelle.

Der Iran ist die letzte Station auf Maas’ viertägiger Nahostreise. Bei seinen Besuchen im Irak, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte Maas sich für Deeskalation in der Region ausgesprochen und Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zugesagt.