Nach der Einigung zwischen den USA und Mexiko im Handelsstreit haben die US-Demokraten Kritik an der Verhandlungstaktik von
US-Präsident Donald Trump geübt. “Drohungen und Wutanfälle sind keine
Art, Außenpolitik zu verhandeln”, teilte die Vorsitzende des
Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, mit. “Präsident Trump hat
die herausragende Führungsrolle Amerikas in der Welt untergraben, indem
er leichtsinnig mit der Verhängung von Zöllen gegen unseren Freund und
Nachbarn im Süden gedroht hat.”

Pelosi zeigte sich enttäuscht darüber, dass die USA ein umstrittenes Programm ausweiten werden, bei dem
Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens nach Mexiko zurückgeschickt
werden können. Pelosi kritisierte, dass diese Regelung gegen die
Rechte verstieße, die US-Gesetze Asylbewerbern zubilligten. Die eigentlichen
Migrationsursachen in Zentralamerika würden dadurch nicht in Angriff
genommen. 

Mexiko verpflichtet sich, künftig deutlich stärker gegen die
illegale Migration durch das Land in die USA vorzugehen. Die Vereinbarung sieht vor, dass Mexiko Nationalgardisten im
ganzen Land postiert, mit “Priorität an der südlichen Grenze” zu
Guatemala. Zudem soll gegen Menschenschmuggler- und Schleuserbanden vorgegangen
werden. Die USA bekommen die Möglichkeit, Asylbewerber nach Mexiko zurückzuschicken, während deren Antrag bearbeitet wird.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador begrüßte die
Einigung mit den USA: “Dank der
Unterstützung aller Mexikaner konnten wir Zölle auf mexikanische Produkte, die
in die USA exportiert werden, vermeiden”, schrieb er auf Twitter. Mexikos
Außenminister Marcelo Ebrard, der die Verhandlungen mit der US-Regierung in
Washington geführt hatte, sprach von einem Kompromiss: “Wir haben uns
irgendwie in der Mitte getroffen.”

Drei Tage in Washington verhandelt

Die Einigung erfolgte nach dreitägigen Verhandlungen im
US-Außenministerium. In einer Erklärung hieß es anschließend, Mexiko habe
“beispiellose” Schritte zugesagt, um die “regelwidrige”
Migration einzudämmen. Beide Seiten würden zusammenarbeiten, um “umgehend
eine dauerhafte Lösung” zu erreichen.

US-Finanzminister Steven Mnuchin nannte das Abkommen
“sehr, sehr bedeutend”. “Wir könnten nicht zufriedener
sein”, sagte Mnuchin am Rande des Treffens der G20-Finanzminister im
japanischen Fukuoka. US-Präsident Donald Trump twitterte, die Vereinbarung könne
sehr erfolgreich sein, wenn der südliche Nachbar sich entsprechend bemühe.

Strafzoll hätte große Auswirkungen für Mexiko

Mit den angedrohten Zöllen wollte Trump das Nachbarland dazu
zwingen, härter gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Die Abgaben sollten
im ersten Schritt bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent
steigen. Für die mexikanische Wirtschaft hätten die Strafzölle potenziell
verheerende Auswirkungen gehabt: Das Land liefert 80 Prozent seiner Exporte in
die USA.

Im Gegenzug für die unterlassenen Zölle soll Mexiko nach
Angaben von US-Präsident Donald Trump mehr Agrarprodukte aus den USA
importieren. “Mexiko hat zugestimmt, ab sofort große Mengen
landwirtschaftlicher Produkte von unseren großartigen patriotischen Farmern zu
kaufen”, schrieb Trump auf Twitter. Um Agrarprodukte ging es in der Einigung
allerdings nicht. Trump hatte bereits in den laufenden Verhandlungen mit
Mexiko mitgeteilt, dass das Land sofort in großen Mengen Agrarprodukte aus den
USA kaufen werde, sollte es eine Vereinbarung geben. Schon jetzt ist Mexiko
einer der wichtigsten Exportmärkte für landwirtschaftliche Produkte aus den
Vereinigten Staaten.

Romney kritisiert Trumps Zollpolitik

Der US-Senator und frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney
kritisierte die Zollpolitik Trumps. Mexiko wegen der
Migrationsfrage mit Zöllen zu drohen, halte er für eine ganz schlechte Idee,
sagte Romney in Park City in Utah. Das würde im Fall des
Falles auch für US-Bürger teuer.

Romney kritisierte auch Trumps Vorgehen gegenüber China. Er
unterstütze zwar, dass Trump energische Schritte gegen die chinesische
Handelspolitik unternommen habe, doch wäre es besser gewesen, dies nicht im
Alleingang zu tun, sondern dafür Verbündete zu suchen, sagte er.