Ich wohne zwischen zwei Straßen, die
demnächst für Dieselautos gesperrt werden. Meine eigene Wohnstraße soll zwar nicht
vom Fahrverbot betroffen sein. Aber dürfen gesperrte
Straßen von Dieselfahrzeugen überquert werden, 
fragt ZEIT-ONLINE-Leser Günter Helas aus Darmstadt.

Lange haben
sich Städte und Kommunen gegen Dieselfahrverbote gewehrt, aber nach mehreren
Urteilen sind ältere Dieselfahrzeuge und Benziner nun mancherorts
unerwünscht. Einige Städte sperren nur Teilstrecken von viel befahrenen
Straßen, andere Kommunen verbannen die Fahrzeuge aus ganzen Zonen. Die Verbote werden allerdings nicht immer gründlich kontrolliert, wie
eine Recherche von ZEIT ONLINE zeigt.

Auch in
Hessen wurde über das Dieselfahrverbot gestritten. Das gerichtliche Verfahren in Darmstadt endete nicht – wie in vielen anderen Städten – mit einem Urteil, sondern mit einem Vergleich. Demnach sperrt die Stadt bestimmte Zonen,
um ein umfassendes Fahrverbot zu vermeiden. “Aus rechtlicher Sicht gibt
es nach dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. 9 A 2037/18.Z
und 9 B 2118/19) erhebliche Zweifel, ob ein Dieselfahrverbot mit der bisherigen
Argumentation der Verwaltungsgerichte obergerichtlich Bestand hat”, sagt
Andreas Krämer, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Frankfurt am Main. Eine rechtliche Überprüfung sei
aufgrund des Vergleichs jedoch nicht mehr möglich.

Das Umweltamt
der Stadt Darmstadt teilt mit, dass es ab 1. Juni 2019 streckenbezogene
Sperrungen gibt. Zwar liegen Pläne vor, wie der Verkehr
besser durch die Stadt gelenkt werden kann, nämlich mit mehr öffentlichem
Nahverkehr, E-Mobilität oder einer besseren Infrastruktur für den Radverkehr.
Doch weil vieles noch nicht umgesetzt ist, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid
an besonders belasteten Strecken aber zu hoch sind, konnte sich die Stadt nicht
länger gegen Fahrverbote wehren. Die fallen immerhin bescheiden aus: Betroffen
sind nur einige Hundert Meter der Hügel- und Heinrichstraße, wie der
Pressesprecher der Stadt Darmstadt versichert. Die beiden Straßen sind also
nicht komplett für ältere Dieselfahrzeuge tabu. Außerdem gebe es auch nur
wenige Querstraßen, an denen ein Autofahrer oder eine Autofahrerin die
Teilstrecken mit dem Wagen überqueren kann, wie der Pressesprecher erklärt.

Aber was,
wenn jemand – wie der Leser – genau an einer solchen Stelle wohnt? “Dann hat er
sich an das Fahrverbot zu halten”, sagt Fachanwalt Krämer. Die Stadt werde die Zone
durch ein Verkehrszeichen sperren. Eine solche Verbotszone zu queren sei
rechtlich ein Befahren und könne mit einem Bußgeld bestraft werden. “Wenn der
Leser die eigene Haustür auch auf einem anderen Weg erreichen kann, dürfte es
auch keine Ausnahmegenehmigung in Form einer Härtefallregelung geben”, sagt
Krämer.