Erstmals seit Russlands Annexion der Krim und dem Krieg mit der Ukraine hat Peter Altmaier als deutscher Wirtschaftsminister eine Absichtserklärung für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland unterzeichnet. Ungeachtet weiterhin bestehender Sanktionen und politischer Spannungen reiste Altmaier zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Dort warb er für mehr Unterstützung der russischen Wirtschaft und unterschrieb mit seinem russischen Kollegen Maxim Oreschkin eine Absichtserklärung für eine sogenannte Effizienzpartnerschaft.

Die politische Erklärung soll dabei helfen, durch deutsche Technik die oft noch rückständige russische Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, etwa mit neuen Maschinen. In dem Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, werden fünf Punkte zur Kooperation genannt. So heißt es beispielsweise, die “bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit” solle ausgebaut und “günstige Voraussetzungen für die Ausübung einer effizienten Wirtschaftstätigkeit” geschaffen werden. Dabei sollen “verschiedene Kooperationsformen” unterstützt werden.  

Außerdem sollen russische und deutsche Unternehmen identifiziert werden, die “an einer Zusammenarbeit zur Erreichung der Ziele interessiert sind”. Im Rahmen der Initiative soll es auch zum “Austausch von Informationen zur Rechts- und Normativbasis” kommen. Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern und “die Möglichkeit von Informationsreisen russischer Experten nach Deutschland” sollen gefördert werden. Insbesondere werden die Bereiche Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Digitalisierung genannt.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, ebenfalls CDU, warb für mehr Unterstützung Russlands. Er forderte auch ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. “Wir müssen diese Sanktionen abbauen”, sagte Kretschmer.

Die Sanktionen waren im Sommer 2014 wegen der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim und wegen des Krieges im Südosten der Ukraine eingeführt worden. Offizielle CDU-Linie ist es bisher, an den Sanktionen festzuhalten. Über eine Aufhebung müsste die EU entscheiden.

“Große Investitionsvorhaben anderer deutscher Unternehmen”

“Die Konflikte haben zu einem enormen Rückgang des Wachstums im europäisch-russischen Verhältnis geführt”, sagte Altmaier. “Deshalb wollen wir diese Zusammenarbeit im Rahmen des Möglichen intensivieren.” Altmaier erinnerte daran, dass er unlängst in der Nähe von Moskau ein Daimler-Werk eröffnete. “Es gibt große Investitionsvorhaben anderer deutscher Unternehmen”, sagte er. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die deutschen Investitionen in Russland die nötige Sicherheit bekämen.

Ob die neue Effizienzpartnerschaft womöglich die Sanktionen der EU politisch unterlaufen könnte, ließ Altmaier bei seinem Auftritt in Russland offen.

Am diesjährigen Forum nimmt auch Russlands Vizepremier Sergej Iwanow
teil. Iwanow sagte auf der Konferenz, die russischen
Frachtfluggesellschaften verdienen derzeit an Kriegen in anderen Staaten
und werden das auch weiterhin tun. “Unsere Unternehmen beteiligen sich
an Transporteinsätzen bei Kriegen”, sagte Iwanow, der von 2001 bis 2007
russischer Verteidigungsminister war. Er ergänzte: “Wir verdienen an
Kriegen, auch wenn das zynisch klingt.” Die russische Regierung werde
die heimischen Luftfrachtunternehmen auch weiterhin nicht daran hindern,
Militärtransporte im Interesse anderer Staaten abzuwickeln, sagte
Iwanow laut RIA Novosti.

Das Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg findet seit 1997 statt und wird seit 2006 unter der Patenschaft und Beteiligung des Präsidenten der Russischen Föderation durchgeführt. Im Laufe der vergangenen 20 Jahre ist das Forum zu einer der führenden Plattformen für den Dialog zwischen Geschäftskreisen geworden, wo die für Russland aktuellsten Schlüsselfragen diskutiert werden.

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine blieb die deutsche Regierung dem Forum fern. Angela Merkel unterstützte den Sanktionskurs gegen Russland. Demnach soll ein Land, welches einen Nachbarstaat angreift, nicht durch wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt werden. Im russisch-ukrainischen Krieg starben bisher mehr als 13.000 Menschen. Hunderttausende wurden durch den Krieg zu Flüchtlingen.