Entgegen einer früheren Ankündigung will die ungarische Fidesz-Partei nun doch Teil der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament bleiben. Gergely Gulyás, der Kanzleramtsminister des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, sagte dazu im Interview mit der Welt: “Ich glaube, es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten”. Die Fidesz-Partei sei zu dem Schluss gekommen, dass es durchaus Themen gebe, “bei denen wir mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren können”, sagte Gulyás. 

Seit März dieses Jahres ruht die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei in der EVP, das hatte die EVP-Führung entschieden. Grund dafür waren unter anderem verbale Angriffe der ungarischen Regierung auf die EU und ihr Führungspersonal: Mit einer Plakatkampagne hatte die Fidesz-Partei den EU-Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker und den
liberalen US-Investor George Soros verunglimpft und ihnen Beihilfe zur illegalen Migration unterstellt. Die EU warf Orbán und seiner Partei außerdem vor, das Rechtssystem und die Demokratie in Ungarn zu unterminieren. 

Vor der Europawahl am 26. Mai hatten Orbán und weitere Vertreter der Fidesz-Partei dann die EVP aufgefordert, im EU-Parlament mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten. Sollten die Konservativen stattdessen mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren, werde die Fidesz-Partei die EVP von sich aus verlassen, lautete die Drohung.

Die Stimmenzugewinne rechtspopulistischer Parteien fielen bei der Europawahl allerdings geringer aus, als von vielen erwartet worden war. Nun scheint es, als wolle die Fidesz-Partei ihren Verbleib in der EVP sichern – auch mit innenpolitischen Signalen: In der vergangenen Woche etwa verwarf Orbán eine umstrittene Justizreform.

Die Kandidatur des deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) wolle die Fidesz-Partei jedoch weiterhin nicht unterstützen, sagte Gulyás. Im Konflikt um die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei in der EU-Fraktion der Konservativen hatte sich Weber für Sanktionen gegen die Fidesz-Partei eingesetzt. Nach Ansicht der ungarischen Regierung solle die EVP einen anderen Politiker aus ihren Reihen finden, der die Kommission führen könne, teilte der Kanzleramtsminister mit.