Auf dem Prager Wenzelsplatz haben sich am Dienstagabend Zehntausende Protestierende versammelt. Sie fordern den Rücktritt von Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš. Die Veranstalter vom Netzwerk “Eine Million Augenblicke für Demokratie” sprachen von 120.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Kundgebung wäre damit eine der größten seit der demokratischen Wende im Jahr 1989. Die Demonstranten riefen “Schande, Schande” und
hielten Spruchbänder mit Aufschriften wie “Babiš ins Gefängnis” hoch.

Ermittler werfen Babiš vor, EU-Fördermittel in Höhe von umgerechnet knapp
1,6 Millionen Euro erschlichen zu haben. Der Multimilliardär soll vor einigen Jahren
als Unternehmer den Besitz eines Wellnessresorts verschleiert haben, um
an Subventionen für kleine und mittelständische Firmen zu gelangen. Ein
Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung hatte
Unregelmäßigkeiten festgestellt. Babiš, Gründer der populistischen Partei ANO, weist die Anschuldigungen zurück.

Zuletzt hatte ein von tschechischen Medien veröffentlichter interner Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission den Ministerpräsidenten belastet. Daraus geht hervor, dass die Europäische Union bis zu 17,4 Millionen Euro an Fördermitteln für Firmen zurückfordern könnte, die mit Babiš verbunden sind. Der Bericht trage “Zeichen einer Attacke”, sagte Babiš vor dem tschechischen Parlament. Der 64-Jährige steht an der Spitze einer Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten unter Tolerierung der Kommunisten (KSCM).