Im Vorfeld einer zweitätigen Klausurtagung kritisieren viele CDU-Politiker den Zustand der Partei. Als Reaktion auf das schwache Abschneiden der Union bei der Europawahl trifft sich der CDU-Vorstand am Sonntag und Montag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen bescheinigte seiner Partei in der Passauer Neuen Presse ein “klares Kompetenz-Defizit” und griff damit indirekt Annegret Kramp-Karrenbauer an.

“Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen wahr, dass auch die CDU auf die rasanten Veränderungen unserer Zeit keine angemessenen Antworten hat”, sagte Röttgen der Zeitung. Das mache viele Menschen unzufrieden. Manchen Wählern mache es auch Angst. “Sie fühlen sich im Stich gelassen. Die CDU muss wieder auf der Basis von Kompetenz Vertrauen gewinnen”, sagte er. Röttgen ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.  

Zudem kritisierte Röttgen das Vorgehen seiner Partei in Bezug auf die Klimakrise: “Zu den bedrohlichen Veränderungen, die wir schon jetzt ganz konkret erleben, gehört auch der Klimawandel. Da hat die CDU keine zufrieden stellenden Antworten.”

“CDU setzt keine eigenen Themen”

Auch Stefan Berger, der gerade ins Europaparlement gewählt wurde, übte Kritik am Führungsstil der Partei. Der Rheinischen Post sagte er: “Im Europawahlkampf hat es dem Konrad-Adenauer-Haus an Herz, Kampf und Willen gefehlt.” Zudem kritisierte er, dass dieser nicht, wie bei der SPD, klar auf einen Spitzenkandidat ausgerichtet war. Auch strategisch hätte der Vorstand Fehler gemacht. “Die CDU setzt keine eigenen Themen. Die unzureichende Reaktion der Parteispitze auf die Umwelt- und die Digitalisierungsdebatten der vergangenen Wochen zeigen, dass die Union bei diesen beiden Themen erheblichen Nachholbedarf hat”, sagte Berger.

Bei der Europawahl war die Union in Deutschland laut vorläufigem Ergebnis zwar stärkste Kraft, hat aber 6,5 Prozentpunkte verloren. Die Grünen verdoppelten mit 20,5 Prozent ihr Ergebnis. Im Forsa-Trendbarometer von RTL und n-tv liegen die Grünen (27 Prozent) sogar erstmals in einer Umfrage zur Bundestagswahl vor der Union (26 Prozent).

Zuvor hatte sich Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring für ein Gesamtkonzept zur Energiepolitik von Bund und Ländern ausgesprochen. Die Klimapolitik gilt als ein wesentlicher Grund für die Wahlschlappe der Union und das Erstarken der Grünen. Unter diesen Vorzeichen kommt die CDU-Spitze zu einer zweitätigen Klausursitzung in Berlin zusammen.