Nach der Regierungskrise in Wien und dem Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz
soll die
Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Bundeskanzlerin
Österreichs werden. Das teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen
auf einer Pressekonferenz in Wien mit. Bierlein war seit 2018 Präsidentin des österreichischen
Verfassungsgerichtshofs. Sie soll nun als Übergangskanzlerin bis zur Neuwahl des Parlaments amtieren.

Van der Bellen sagte, er beauftrage
Brigitte Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung bis zu den
Nationalratswahlen im September. Er sehe in der Verfassungsrichterin
“jemanden, der in den nächsten Monaten die Geschicke der Republik nach
außen und nach innen lenken kann”. Es gehe um eine gute und geordnete
Verwaltung der Staatsgeschäfte, um eine “Vertrauensregierung”.

Erstmals wird damit
eine Frau eine Regierung in Österreich führen. Bierlein
äußerte sich überrascht über die Nominierung. “Ich habe mir einige Stunden Bedenkzeit erbeten, dann das Ergebnis: Ich
will die Aufgabe zum Wohle Österreichs annehmen.” Sie sehe es als staatspolitische
Verantwortung, ihren Teil beizutragen und diese hohe Verantwortung zu
übernehmen. Sie wolle ein Kabinett
ernennen, das mit fachlicher Expertise im Sinne der Menschen im Lande
handeln werde, sagte Bierlein.

Die 69-jährige Juristin war seit Anfang 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs – auch in diesem Amt war sie die erste Frau. Zuvor war sie von 2003 bis 2018 Vizepräsidentin dieses Gerichtshofs.

“Ich habe Präsidentin Bierlein als umsichtige, weitsichtige und in
höchstem Maße kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt”,
sagte Van der Bellen. Sie werde in den nächsten
Tagen zur Bundeskanzlerin “angelobt”, wie die Ernennung in Österreich
heißt. Eine Abstimmung im Parlament ist dazu nicht nötig.

Bierlein werden von der österreichischen Nachrichtenagentur APA gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt. In österreichischen Medien wurde spekuliert, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zugestimmt haben könnte, weil damit die erste Frau ins
Kanzleramt rückt. Diesen Plan hatte der
Bundespräsident zuvor auch mit dem designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer
und mit Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz besprochen. “Vielen Dank an Brigitte Bierlein für die Bereitschaft, sich noch stärker in den Dienst unseres
Landes zu stellen, so etwas ist nicht selbstverständlich”, twitterte
Kurz.

Erfahrene Beamte sollen Minister werden

Bis zur Neuwahl werde Österreich “keine nachhaltigen Gesetzesinitiativen erleben”, sagte Van der Bellen. Es sollten vor allem erfahrene Beamte die Amtsgeschäfte führen; dazu gebe es einen Konsens mit den Parteien.

Brigitte Bierlein kündigte an, dass der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs Clemens Jabloner bereit sei, Vizekanzler und Justizminister zu werden. Außen- und Europaminister solle Alexander Schallenberg werden, derzeit Leiter der Europasektion im Wiener Kanzleramt und ein enger Mitarbeiter des abgesetzten Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP).

Am Montag war in Österreich die gesamte
Regierung von Sebastian Kurz per Misstrauensvotum des Parlaments
abgesetzt worden. Van der Bellen erhielt damit die Aufgabe, eine
Übergangsregierung zu bilden, die bis zur Neuwahl im September und
während der folgenden Koalitionsverhandlungen im Amt bleiben soll.

Die Absetzung der Regierung war der vorläufige Höhepunkt der
Regierungskrise, die durch das Skandalvideo aus Ibiza ausgelöst worden
war. Das Video zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen
russischen Oligarchennichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe
Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Daraufhin platzte die Koalition
zwischen konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Die von Kurz angeführte Übergangsregierung hatte dann keine Mehrheit
mehr im Parlament, weil die Opposition ihm eine
Mitverantwortung an der Regierungskrise vorwarf.