Der US-Präsident will alle Importe aus Mexiko mit Sonderzöllen belegen. Er wolle damit Druck auf das Nachbarland ausüben, mehr gegen illegale Einwanderung zu unternehmen, sagte Donald Trump. Die Zölle in Höhe von zunächst fünf Prozent sollen auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko erhoben werden. Die Abgabe werde dann allmählich angehoben, “bis das illegale Immigrationsproblem behoben ist”, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. In Kraft treten soll die Maßnahme laut einer Mitteilung des Weißen Hauses  bereits am 10. Juni. Anschließend würden die Zölle jeden Monat
um fünf Prozentpunkte ansteigen, damit würden sie ab 1. Oktober bei 25
Prozent liegen.

Die mexikanische Regierung hat nach der Ankündigung mit Gegenmaßnahmen gedroht. Der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Jesús Seade, bezeichnete das Vorhaben als “katastrophal”. Sollten die USA ihre Drohung wahr machen, müsse Mexiko “energisch reagieren.” Mexiko ist der drittgrößte Handelspartner der USA, nach China und Kanada. Die Vereinigten Staaten haben laut dem UN International Trade Center im Jahr 2018 Güter für fast 350 Milliarden Dollar aus Mexiko importiert, Waren im Wert von 265 Milliarden Dollar gingen aus den USA nach Mexiko.

Zuvor hatte Trump vor Reportern seine bisher “größte Stellungnahme” zum Grenzthema angekündigt. Am Mittwoch hatten US-Grenzbeamte im texanischen El Paso
1036 illegale Einwanderer festgenommen. Laut Trump war es die größte
jemals aufgegriffene Gruppe von Migranten. Er wirft der mexikanischen Regierung seit langem vor, nicht genug gegen den starken Andrang von Asylsuchenden aus Ländern wie El Salvador, Honduras und Guatemala zu tun, die in die USA streben. Zunächst war unklar, welche Auswirkungen der Zoll auf den neuen Handelspakt zwischen den USA, Mexiko und Kanada haben wird.

Unsichere Zukunft für den Handelspakt

Mitte Mai hatten sich die USA mit Kanada und Mexiko
darauf geeinigt, gegenseitige Sonderzölle wieder aufzuheben. Die
Nachbarländer vereinbarten vor zwei Wochen auch, alle
Rechtsstreitigkeiten in der Sache beizulegen. Die Einigung war entscheidend für das Zustandekommen des Freihandelskommens USMCA.
Trump hatte im vergangenen
Jahr Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte unter anderem aus
Kanada und Mexiko verhängt – unter Verweis auf die nationale Sicherheit.

Dem Nachbarland Mexiko hatte Trump bereits im April damit gedroht,
Autozölle zu verhängen, wenn die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador es nicht binnen eines Jahres schaffe, Migrantinnen ohne
Papiere sowie Drogenschmuggler auf dem Weg in die USA zu stoppen.
Zunächst hatte Trump gedroht, die Grenze ganz zu schließen, kurz darauf hatte er angekündigt, stattdessen zunächst Sonderzölle zu erheben. Sollten die Zölle nicht “funktionieren”, werde er die Grenze dich machen. Die mexikanische Regierung hatte daraufhin mehrfach davor gewarnt, die
Themen Handel und Migration zu vermengen.