Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit einer Petition zur Senkung der Steuern auf Menstruationsprodukte befassen. Innerhalb von vier Wochen hatten mehr als 81.000 Menschen eine entsprechende Onlinepetition unterschrieben. Damit der Bundestag über eine Petition berät, muss die Marke von 50.000 Unterschriften erreicht werden.

Die Initiatoren der Petition möchten durchsetzen, dass der Mehrwehrsteuersatz für Tampons, Binden und
Menstruationstassen auf sieben Prozent gesenkt wird. Bisher werden Menstruationsprodukte mit
19 Prozent besteuert. Der ermäßigte Mehrwehrsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs
vorgesehen.

“Die Periode ist unausweichlich”

Nach Ansicht der Initiatorinnen und Initiatoren sind Tampons genau das – wichtige Güter des täglichen Bedarfs. “Die Periode ist unausweichlich”, heißt es in der Petition.
“Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.” Der
hohe Mehrwertsteuersatz benachteilige Frauen, da sie sich ihre
Monatsblutung nicht ausgesucht hätten.

Das Onlinemagazin Neon und das Startup Einhorn hatten die Petition unter dem Motto #KeinLuxus ins Leben gerufen. Unterstützt wurde die Kampagne unter anderem von den Moderatoren Charlotte Roche, Palina Rojinski und Jan Böhmermann und der Sängerin Lena Meyer-Landrut. Die Initiatoren müssen nun im Petitionsausschuss gehört werden. Als ein Befürworter der Steuersenkung gilt der CDU-Politiker Marcus Weinberg. Er hatte sich ebenfalls für niedrigere Abgaben auf Damenhygieneprodukte ausgesprochen.

Auch in anderen Ländern sorgt die Besteuerung von Periodenprodukten für Diskussionen. Die australische Regierung etwa schaffte zum Jahresanfang 2019 die Goods and Services Tax, einer Steuer auf Waren und Dienstleistungen, für Tampons und Binden ab.