Wer wird der künftige EU-Kommissionspräsident? Das war die wichtigste Frage mit der sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen Gipfel am Dienstagabend auseinandersetzten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde deutlich, kaum dass er in Brüssel angekommen war. Ein Kommissionspräsident müsse “Erfahrung und Glaubwürdigkeit” mitbringen. Dann nannte er drei Namen: Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Michel Barnier. Einen Namen erwähnte er nicht: Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der EVP, der stärksten Fraktion im EU-Parlament. Weber will auf den Posten, für den ihn Macron offenbar nicht geeignet hält. Bundeskanzlerin Angela Merkel kam Weber zwar zu Hilfe. Dieser Gipfel sei ein “erster Austausch”, sagte sie. Und: “Als Mitglied der EVP unterstütze ich natürlich Manfred Weber.” Nach einer Kampfansage klang das aber nicht.

Die Zurückhaltung Merkels hat gute Gründe. Die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten ist eine hoch politische Angelegenheit. Da geht es zunächst um das Verhältnis zwischen EU-Parlament und dem Europäischem Rat, den 28 Staats- und Regierungschefs. Das Parlament besteht darauf, dass den Posten nur bekommen kann, wer im Parlament eine Mehrheit findet – es ist das sogenannte Spitzenkandidatenmodell.

Nicht alle im Rat sind damit einverstanden, allen voran Macron. Die deutsche Bundeskanzlerin hingegen hat das Spitzenkandidatenmodell akzeptiert. Sie hält es, wie sie nach dem Gipfel sagte, für “nachhaltig”. Es gibt also einen deutlichen Meinungsunterschied zwischen Macron und Merkel. Nicht nur was den Kandidaten betrifft, sondern auch was den Modus der Auswahl dieses Kandidaten betrifft. Dieser Konflikt im Rat muss zunächst einmal gelöst werden. Danach braucht es einen Konsens zwischen Rat und Parlament, denn beide müssen zustimmen, sonst droht ein Blockade.

Weber braucht Zustimmung weiterer Fraktionen

Im Parlament selbst wird noch um die Mehrheit gerungen. Die EVP ist stärkste Kraft, aber damit sie ihren Kandidaten Weber durchbringen kann, braucht sie mindestens noch zwei weiterer Fraktionen. Ob Sozialisten, ob Liberale, ob Grüne, ihre Zustimmung müsste Weber erst gewinnen. Und da geht es nicht um inhaltliche Überzeugung allein, denn die Fraktionen haben alle ihre eigenen Kandidaten: Frans Timmermans für die Sozialisten, Margrethe Vestager für die Liberalen und Ska Keller für die Grünen.

Es kommt hinzu, was man den Druck der Straße nennen könnte. Seit Wochen protestieren europaweit vor allem jungen Menschen, um einen radikalen Wechsel in der Klimapolitik zu erreichen. Das hat sich auch in den Wahlergebnissen niedergeschlagen, die Grünen sind gestärkt worden, besonders in Deutschland, aber nicht nur. Gleichzeitig haben die Rechtspopulisten zwar nicht einen Durchbruch auf europäischer Ebene geschafft, aber sie haben sich in vielen europäischen Staaten konsolidiert. In zwei Gründungsstaaten der Union sind sie stärkste Kraft geworden, Marin Le Pen in Frankreich mit 23 Prozent, Matteo Salvini in Italien mit 34 Prozent. Die Machtverhältnisse verschieben sich, die Ansprüche an Einfluss mit ihnen.

“Wir müssen heute alle miteinander pfleglich umgehen, damit wir morgen handlungsfähig bleiben”, sagte Merkel angesichts dieser komplexen Gemengelage treffend.

Und dann sind da noch die Wählerinnen und Wähler: In Europa ist die Wahlbeteiligung gestiegen. Damit aber auch die Erwartungen an die europäische Institutionen, schnell Ergebnisse zu erzielen.