Die EU-Kommission spricht sich für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Albanien und Nordmazedonien aus. Beide Länder hätten deutliche Reformschritte gemacht. Albanien und insbesondere Nordmazedonien hätten ihren Teil der Arbeit getan, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Nun sei es an der EU, den anderen Teil der Abmachung einzuhalten.

Das jüngste EU-Mitglied Kroatien trat 2013 bei. Damals hätten sich die Gespräche über den Beitritt acht Jahre lang hingezogen, sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Es gebe keinen Grund, warum es nun schneller gehen sollte. Zudem müssen als nächstes noch die EU-Mitgliedsstaaten geschlossen zustimmen.

Die Hürde ist hoch, da die Erweiterungsrunde von 2007 mit Rumänien und Bulgarien von einigen Politikern in den Hauptstädten und in Brüssel als Fehlschlag gewertet wird. Die beiden osteuropäischen Länder haben weiterhin Probleme mit Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Zuletzt waren deshalb unter den EU-Staaten Frankreich, die Niederlande und Dänemark strikt gegen den Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens. Die Ablehnung könnte nach der EU-Wahl aber weniger stark ausfallen, vermuten EU-Diplomaten.

Die Union ist dagegen, die SPD dafür

In Deutschland muss der Bundestag zustimmen. CDU uns CSU wollen sich gegen eine schnelle Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien stemmen. “Es wird Oktober werden, bis es zu einer Entscheidung kommt”, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum. Mit einem positiven Votum der 28 Mitgliedsstaaten schon Mitte Juni werde es “sicherlich nichts”.

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dringt dagegen auf eine rasche Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche. “Jetzt ist es an der EU, zu liefern”, schreibt Roth in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. “Wir stehen im Wort und sollten unsere Zusagen einhalten.”

Wegen des Namensstreits zwischen dem ehemaligen Mazedonien und der Athener Regierung wäre die Erweiterung beinahe geplatzt. Anfang der Neunzigerjahre wurde Mazedonien im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens unabhängig. Viele Griechen befürchten Gebietsansprüche des Nachbarn, da es im Norden Griechenlands eine Region gibt, die ebenfalls Mazedonien heißt. Die Regierungen in Athen und Skopje hatten sich vergangenes Jahr auf den Kompromiss geeinigt, durch den Mazedonien in Republik Nordmazedonien umbenannt wurde. Das griechische Parlament hat den neuen Namen im Januar akzeptiert. Nun ist für Nordmazedonien auch der Weg frei für den Beitritt zur Nato im Jahr 2020.