Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Diskussion um Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolgerin im Amt der CDU-Parteichefin verteidigt. Merkel betonte dabei den Wert der Meinungsfreiheit innerhalb ihrer Partei. “Jeder, den ich kenne in der CDU – oder jede –
setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein”, sagte die
Kanzlerin.  

Medienberichte, wonach sie Zweifel an der Eignung von Kramp-Karrenbauer
als mögliche Nachfolgerin im Kanzleramt habe, bezeichnete Merkel als
Unsinn. “Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit
mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht
weiter kommentieren.”

Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU)
verteidigte Kramp-Karrenbauer gegen den Vorwurf der Zensur. “Die
Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische
Kultur im Netz anstoßen will”, sagte Karliczek der Neuen Osnabrücker
Zeitung. Dass die Meinungsfreiheit für die Demokratie konstituierend
ist, sei klar. “Aber Demokratie lebt von der Achtung der Meinung des
anderen und diese Achtung vermisst man bei Debatten im Netz leider oft”,
sagte Karliczek.

Kramp-Karrenbauer
hatte am Montag als Reaktion auf einen CDU-kritischen Wahlaufruf von
YouTubern die Frage gestellt, ob solche “klare Meinungsmache vor der
Wahl” reguliert werden müsse. Es stelle sich die Frage: “Was sind
eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich
für den digitalen Bereich?” Kramp-Karrenbauers Äußerungen waren auf breites
Unverständnis gestoßen. Auch von Kollegen aus der Union kam Kritik an der
CDU-Chefin, die als mögliche Nachfolgerin Merkels im Kanzleramt gilt.