Polen: Angriff auf die Demokratie

Jarosław Kaczyński will die ganze Macht in Polen, und zwar auf Dauer. Selten wurde das so deutlich wie bei seinem Auftritt am Abend der Europawahl. Kaczyńskis rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Abstimmung mit einem starken Ergebnis von 45,4 Prozent gewonnen. Das waren satte acht Punkte mehr als beim nationalen Wahltriumph der PiS vor vier Jahren. Doch dieser Triumph war für den Parteivorsitzenden Kaczyński nicht genug. Statt sich einfach feiern zu lassen, trat er vor seine jubelnden Anhänger und rief: “Das ist zu wenig, zu wenig, zu wenig!”

Seitdem stellt sich erneut die Frage, wo Kaczyńskis Gier nach der Macht das Land hinführen soll. Schließlich regiert seine PiS in Warschau seit 2015 mit absoluter Mehrheit und stellt mit Mateusz Morawiecki den Ministerpräsidenten sowie mit Andrzej Duda den Präsidenten Polens. Zudem hat die PiS-Regierung die staatlichen Medien sowie die Justiz ihrer Kontrolle unterworfen, insbesondere das Verfassungsgericht. Und so wird nicht ohne Grund dieser Regierungsstil in Europa als Angriff auf die Demokratie gewertet. Die EU-Kommission leitete deswegen sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Doch bislang hat das Vorgehen der EU keinen durchschlagenden Erfolg gehabt, wohl weil die EU-Kommission keine Niederlage riskieren möchte. Sanktionen gegen Polen könnten zwar bis zum Entzug aller Stimmrechte auf EU-Ebene führen. Dafür ist aber die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Es ist wahrscheinlich, dass zumindest ein Land sein Veto einlegt und die Kommission damit blamiert.

“Entscheidungsschlacht steht bevor”

Eine Hürde allerdings bleibt für Kaczyński, und er hat sie in seiner Rede am Abend der Europawahl auch benannt: “Wir dürfen nicht vergessen, dass die Entscheidungsschlacht um die Zukunft unseres Vaterlandes im Herbst noch bevorsteht.” Damit nahm er die Parlamentswahl im Oktober ins Visier, bei der die PiS ihre absolute Mehrheit rein rechnerisch einbüßen könnte, wenn viele kleine Parteien den Einzug ins Parlament schaffen. Das ist das Wesen der Demokratie – auch in einer bereits so deformierten, wie sie in Polen nach Einschätzung der EU-Kommission derzeit existiert.

Allerdings deutete Kaczyński mit dem Begriff “Entscheidungsschlacht” auch an, dass die Parlamentswahl im Oktober und die Präsidentenwahl im Frühjahr 2020 die letzten Abstimmungen dieser Art in Polen sein könnten. Das soll keineswegs heißen, dass die PiS künftig keine Wahlen mehr abhalten lassen will. Doch Kaczyński scheint davon auszugehen, dass eine Wiederholung des doppelten Wahlsieges wie 2015 die PiS in eine ähnliche Position bringen würde wie die rechtsnationale Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der in Budapest seit 2010 unangefochten und de facto autokratisch regiert.

Victor Orbán als Vorbild

Orbán, der nach eigenem Bekunden in Ungarn inzwischen eine “illiberale Demokratie” eingeführt hat, ist seit Langem Kaczyńskis Vorbild. “Wir werden in Warschau noch unser Budapest erleben”, hatte der PiS-Chef seinen Anhängern schon 2011 versprochen, als die Partei die Parlamentswahl krachend verloren hatte. Nun wähnt er sich offenbar fast am Ziel: “Einige (in der PiS, Anm. d. Red.) sind bereits so enthusiastisch gestimmt, dass sie von einer verfassungsändernden Mehrheit sprechen.” Das sei aber gar nicht nötig. “Uns reicht eine gewöhnliche Mehrheit.”

Tatsächlich scheint dies die Lehre aus der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu sein. Die PiS hat in den vergangenen vier Jahren fast alle ihre Gesetzesprojekte durchgebracht. Wenn sie mal am inneren oder äußeren Widerstand scheiterte, gab sie nur vorläufig nach. Das gilt zum Beispiel für eine weitere Verschärfung des ohnehin restriktiven Abtreibungsrechts oder für den Streit mit der EU über die vorzeitige Pensionierung von älteren Richtern. Der Europäische Gerichtshof stoppte das Verfahren zwar, mit dem die PiS missliebige Richter schnell aus ihren Ämtern drängen wollte. Doch mit der nächsten Legislaturperiode wird das Verstreichen der Zeit das “Pensionierungsproblem” für die PiS ohnehin von selbst lösen.

Unter dem Strich lässt sich bilanzieren: Die PiS hat den Umbau von Staat und Gesellschaft hin zu einer fundamental neuen, katholisch-nationalpolnisch geprägten und illiberalen Republik seit 2015 mit hohem Tempo vorangetrieben. Nun schickt sie sich an, das Projekt zu vollenden – dabei profitiert sie von der strukturellen Schwäche der Opposition.