Als der europäische Spitzenkandidat Manfred Weber in der Wahlnacht um fünf nach zwölf im Europäischen Parlament auftrat, verbreitete er erst einmal einen gefährlichen Irrtum. Die Idee der europäischen Demokratie habe gesiegt, sagte der Niederbayer und verwies auf die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung: 50,95 Prozent. So hoch war sie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger Europas will die EU also mitgestalten.

Fragt sich nur, in welche Richtung. Viele Bürger haben aus Enttäuschung rechtsnationale Parteien gewählt: Jobbik und Fidesz in Ungarn, Rassemblement National in Frankreich, die Brexit-Partei in Großbritannien oder die Lega in Italien. Die EU-Feinde um Matteo Salvini, Viktor Orbán und Nigel Farage haben Stimmen hinzugewonnen wie niemals zuvor. Sie eint eine nationalistische, wenn nicht in Teilen rassistische Zukunftsvision. Dieses Gift des Nationalismus hat die Länder Europas im vergangenen Jahrhundert in Kriege geführt.   

Das Wahlergebnis ist deshalb ein Appell. Der Erfolg der Nationalisten beruht auch auf Systemfehlern innerhalb der EU. Überwinden kann diese Schwächen nur eine neue Politik, die die Europäische Union endlich demokratisiert. Die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist dafür eine einmalige Chance. Gelingt es, die EU zu einem echten demokratischen Verbund von einer halben Milliarde Menschen weiterzuentwickeln, wird sie bestehen. Schaffen Parlament, Rat und Kommission dies nicht, wird die EU mittelfristig zerbrechen. Jede demokratische Institution ist nur so stark, wie sie von ihren Bürgern gemacht wird.

Deswegen müssen die Vertreter der EU-Institutionen zuallererst die Demokratiedefizite der EU beheben. Problem Nummer eins: nationale Wahllisten. So absurd es auch klingen mag: Es gab bei dieser Europawahl für die Europäerinnen und Europäer keine Möglichkeit, europäisch zu wählen.

Kein wahlberechtigter Bürger aus Spanien konnte beispielsweise für die französische Partei von Emmanuel Macron stimmen. Und wollte ein Pole seine Stimme den Neos aus Österreich geben, konnte er das nicht. Das ist ein Systemfehler. Auf nationaler Ebene würde es auch nicht funktionieren, wenn die Sachsen eine Partei in den Bundestag wählten, die dort Politik für ganz Deutschland macht, aber zuvor eben nur von Sachsen und nicht von Bayern, Thüringern oder Saarländern gewählt werden konnte.

Ungleiche Wahlbedingungen

Problem Nummer zwei: Wie kann es sein, dass in Österreich und Malta 16-Jährige wählen dürfen, Gleichaltrige in Deutschland und Dänemark aber nicht? Warum gilt in Belgien eine Wahlpflicht, in den Niederlanden jedoch nicht? In Frankreich gab es eine Fünf-Prozent-Hürde für kleine Parteien, in Deutschland und anderen Ländern nicht. Die Europäer müssen zukünftig an einer EU-Wahl teilnehmen, in der jede Stimme gleich ist. Dazu zählen gleiche Wahlbedingungen in allen Mitgliedsstaaten.

Das dritte Demokratiedefizit, was zur Abkehr von der EU führt, wird von Margrethe Vestager verkörpert. Die Dänin ist eine der fähigsten Politikerinnen, die es derzeit in der EU gibt. Doch ihr bislang geheimer Weg Richtung Chefposten der EU-Kommission schadet der europäischen Demokratie. Man kann nicht für eine EU der Zukunft kämpfen und zugleich das Spitzenkandidatenmodell unterwandern. Schließlich heißt es im EU-Vertrag, quasi dem Grundgesetz der gesamten EU, dass die Staats- und Regierungschefs “das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament” bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten beachten. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten anschließend mit der Mehrheit seiner Mitglieder. 

Hinterzimmer-Klüngel aus vergangener Zeit

Man sollte das so verstehen: Nur wer in den Wahlen zum Parlament als Spitzenkandidat angetreten ist, kann Kommissionspräsident oder -Präsidentin werden. Wenn Vestager die EU am Herzen liegt, hätte sie den Wählerinnen und Wähler lange vor dem Wahlabend mitgeteilt, was ihr Ziel ist. Alles andere ist EU-Hinterzimmer-Klüngel aus einer vergangenen Zeit.

Insbesondere Emmanuel Macron, der Vestager unterstützt, gilt diese Kritik. Will er seine Glaubwürdigkeit als paneuropäischer Demokrat nicht beschädigen, muss er sich am Dienstagabend beim inoffiziellen Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs entweder für Manfred Weber oder Frans Timmermans als neuen Kommissionschef einsetzen. Beide sind dafür im Wahlkampf durch Europa gereist.

“Wir sind an einem Punkt, wo wir als Europäer jetzt wirklich zusammenwachsen”, hat Timmermans nach seinem Wahlkampf gesagt, der ihn quer durch die EU geführt hat. Das stimmt. Es gibt inzwischen eine Generation Europe. Es sind jene jungen Europäer, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 geboren wurden. Sie sind 30 Jahre alt oder jünger. Sie fühlen sich europäisch, weil sie mit dem Euro, mit dem freien Schengenraum und mit Easyjet aufgewachsen sind. Und sie wollen ihr Europa mitgestalten. Das hat diese Wahl gezeigt.

Für diese Generation ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum nicht genug. Sie möchte eine sozialere, umweltfreundlichere und eine demokratischere EU, das hat der Wahlerfolg der Grünen und der proeuropäischen, liberalen Parteien gezeigt. Genau jetzt ist die Zeit gekommen, diese Herausforderungen anzugehen. Die EU braucht diese Reformen, sonst verspielt sie ihre Zukunft an die Rechtspopulisten. Sie sind so wichtig, dass parteipolitisches Taktieren keine Rolle spielen sollte. Ein starkes Bündnis der Proeuropäer – aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen – kann diese Reformen  jetzt umsetzen. Es muss sich nur trauen.