Wer am Wahlabend an Orten wie Görlitz oder Cottbus Nachrichten schaute, der konnte sich wie im Ausland vorkommen. Moderatoren sagten, es habe einen Triumph der Grünen gegeben, weil das Klimathema alles dominiert habe, und die AfD sei im Niedergang. Bei Twitter fragte einer, der sich für ausgefallen hielt: Wer spricht eigentlich über die FDP? Das, was da über die Europawahl erzählt wurde, betraf eindeutig nicht den Osten.

Die verheerende Nachricht des Abends sickerte in den Medien erst ein paar Stunden später durch, und auch nur bei manchen: Die AfD hat wieder den Osten gewonnen, und zwar noch deutlicher als bei der Bundestagswahl. In allen ostdeutschen Bundesländern hat sie gegen den Bundestrend mindestens Platz zwei errungen, außer in Mecklenburg-Vorpommern holte sie überall mehr als 20 Prozent. In Sachsen und Brandenburg, zwei der drei Bundesländer, die im Herbst ihre Landtage wählen, wurde sie stärkste Kraft.

Und weil Bayern und Baden-Württemberg von der AfD offenbar kuriert sind, kann man sie auf der politischen Landkarte jetzt wieder ganz deutlich erkennen: die alte Bundesrepublik und die DDR. Hätte am Sonntag nur der Westen gewählt, dann wäre die AfD bei nur knapp neun Prozent gelandet, die Grünen bei über 22 Prozent. Zwar holten diese auch in vielen Gegenden des Ostens respektable Ergebnisse, in Leipzig, Rostock und Jena gewannen sie sogar, doch in der Fläche ändert das nichts daran: Das deutsche Europawahlergebnis zeigt einen innerdeutschen Riss, der noch tiefer geht als jener, den die jüngste Bundestagswahl offenbarte.

Noch nicht alles abschreiben

Offensichtlich hat sich an der politischen Stimmung im Osten seit der Bundestagswahl 2017 nichts verbessert. Das neue westdeutsche Interesse am Osten, die Debatte über die Ostquote, das Aufkommen der Klimabewegung, die öffentliche Erregung über rassistische Exzesse – sie haben bei vielen ostdeutschen Wählern nicht verfangen, oder aber sie haben noch neue Wut ausgelöst. Gerade Städte wie Bautzen, Cottbus oder Chemnitz, die Hashtag-Städte der besorgten Bürger und Neonazis, haben besonders rechts gewählt. Als wollten sie ihren Trotz noch unterstreichen. Deutschland hat zwar vielleicht eine Antwort auf den Aufstieg der AfD im Westen gefunden. Aber keine auf die Radikalisierung von Teilen des Ostens.

Im Herbst wählen Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage. Es gibt keinen Grund, diese Wahlen jetzt schon abzuschreiben. Die AfD ist in keinem der Länder uneinholbar vorn, sie führt überall nur mit wenigen Prozentpunkten. Wer weiß, welche Themen der Sommer noch hervorbringt. Und selbst wenn die Ergebnisse vom Sonntag auch die des Herbstes wären: Es kämen überall bequeme demokratische Mehrheiten gegen die AfD zustande. Aber es ist eben nicht mehr unwahrscheinlich, dass die AfD die relativ meisten Stimmen holen könnte. Dass der Osten sich genau dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution politisch einmauern könnte.

Es muss jetzt endlich etwas Effektives passieren im Osten. Es geht dabei nicht nur um die Landtagswahlen, sondern darum, die Orbánisierung von Teilen der Mitte aufzuhalten. Es gibt progressive Menschen im Osten, an manchen Orten sind sie auch tonangebend, doch überall ist auch das, was der Rechtsextremismus-Experte David Begrich eine “regressiv-autoritäre gesellschaftliche Unterströmung” nennt, die in allen Milieus anzutreffen sei. Zugleich sähen sich viele “einer Art kulturellen Fremdherrschaft unterworfen, in der sie mit ihren Erfahrungen nicht vorkommen”. Das Ergebnis ist bei vielen die Ablehnung dessen, was sie als westdeutschen Mainstream erleben: Pluralismus, Minderheitenschutz, eine kompromissorientierte politische Praxis.

Zuhören und verstehen

Vielleicht befreit sich der Osten von dieser Grundströmung. Kann sein, dass sich mehr Städte so erfreulich wie Jena, Leipzig, Rostock, Frankfurt (Oder) oder Halle entwickeln. Doch angesichts der sozialen Konstellationen des Ostens besteht auch das Risiko einer viel düstereren Zukunft. Björn Höcke träumt schon lange von Wehrdörfern im Osten, von denen aus eines Tages die “Rückeroberung” der Bundesrepublik durch die Rechtsextremen ihren Ausgang nehmen soll.

Auch wenn vielen genau nach dem Gegenteil zumute ist: Wenn man diesen fatalen Zusammenhalt der Ablehnungsmilieus aufbrechen will, muss man zuhören und verstehen wollen, und zwar doppelt so viel.

Quelle: Bundeswahlleiter, vorläufiges Ergebnis, Stand: 27.05.2019