Nach der SPD-Niederlage bei der Europawahl hat Umweltministerin Svenja Schulze ihren Klimagesetzentwurf gegen den Willen des Kanzleramts zur Abstimmung an die anderen Ressorts geschickt. “Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen”, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. “Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen.” Die Regierung müsse beim Klimaschutz endlich handeln. “Seit Februar warte ich auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen.

Der Entwurf des Gesetzes aus dem Februar war wegen heftiger Kritik aus unionsgeführten Ministerien vom Kanzleramt nicht weitergeleitet worden, er verblieb dort zur sogenannten Frühkoordinierung. Weitergeleitet werden Entwürfe im Allgemeinen erst, wenn sie zumindest in groben Zügen konsensfähig sind.

Die Koalition hatte vereinbart, in diesem Jahr ein Gesetz zu beschließen, mit dem die Klimaziele für 2030 erreicht werden können. Wegen des Streits wurde inzwischen ein sogenanntes Klimakabinett mit den verantwortlichen Ministern gebildet. Es tagt am Mittwoch das nächste Mal.

Konkrete Maßnahmen enthält die Vorlage nicht

Deutschland hat sich international darauf festgelegt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Dieses Ziel ist auch in der Koalition unstrittig. Widerstand in der Union gibt es aber gegen das Vorhaben Schulzes, für jeden Sektor wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft konkrete Emissionsvorgaben zu machen, verbunden mit einem Fahrplan, wie der Treibhausgasausstoß abzubauen ist.

Konkrete Maßnahmen enthält die Vorlage dagegen nicht. Diese sollen separat festgelegt werden, basierend auf Vorschlägen der Fachressorts. Die jeweils zuständigen Ressorts will die Umweltministerin dafür auch finanziell haftbar machen. Zur nächsten Sitzung des Klimakabinetts an diesem Mittwoch sollen diese von ihnen geplanten Beiträge dafür vorlegen.

“Mit dem Klimaschutzgesetz setzen wir in Deutschland erstmals einen dauerhaft verbindlichen Rahmen”, sagte Schulze. “Diese Verbindlichkeit brauchen wir dringend.” Das Klimaschutzgesetz könne aber kein Ersatz für andere Maßnahmen sein, die im Klimakabinett diskutiert werden müssten. “Das Klimaschutzgesetz steht nicht im Widerspruch zu einzelnen, derzeit im Klimakabinett zu diskutierenden Lösungen, wie etwa CO2-Preisen.”

Vor allem eine mögliche CO2-Steuer ist in der Koalition umstritten. Dies würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern, damit mehr auf den Klimaschutz geachtet werde und sparsame Autos und Heizungen gefördert werden. Schulze ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich.