Das Oberste Gericht Rumäniens hat die Haftstrafe für Liviu Dragnea, Parteichef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), bestätigt. Im Juni 2018 wurde er wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt; nun hat das Gericht seine Berufung zurückgewiesen. Dragnea hatte zwischen 2006 und 2012 zwei Frauen bei der Stadtverwaltung in seinem Wahlkreis scheinbeschäftigt, während sie in Wirklichkeit für seine Partei arbeiteten. Nach der Abweisung seiner Berufung muss er sich binnen 24 Stunden
bei der Polizei melden, um seine Haftstrafe anzutreten. Bei der
Urteilsverkündung war er nicht anwesend.

Aufgrund einer weiteren Verurteilung wegen Wahlbetrugs aus dem Jahr 2016 konnte er nach dem Wahlsieg seiner Partei im selben Jahr nicht Regierungschef werden, galt aber bis jetzt als mächtigster Politiker des südosteuropäischen Landes.

Erst kürzlich hat die rumänische Regierung eine Lockerung des Korruptionsstrafrechts beschlossen, die kürzere Verjährungsfristen und Straffreiheit im Falle einer Selbstanzeige vorsieht. Neben der Opposition im eigenen Land hatte die Europäische Kommission die Reform stark kritisiert. Zudem wird Dragnea vorgeworfen, EU-Mittel für Infrastrukturprojekte unterschlagen zu haben. Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU.

Rumänen stimmen mit gewaltiger Mehrheit für härteres Korruptionsstrafrecht

Auf den massiven Unmut darüber weist das Ergebnis eines Referendums über die Bestrafung korrupter Amtspersonen hin, an dem sich zeitgleich zur Europawahl über sieben Millionen Rumänen beteiligt haben. Rund 89 Prozent der Wähler stimmten für einen harten Antikorruptionskurs, der entscheidende Änderungen mit sich bringt. Begnadigung oder Amnestie sollen künftig bei Korruptionsdelikten nicht mehr möglich sein. Auch soll es der Regierung nicht länger erlaubt sein, Justizgesetze per Eilverordnung – also am Parlament vorbei – zugunsten von Korruptionsverdächtigen zu ändern. Weiterhin soll die Möglichkeit von Verfassungsklagen ausgeweitet werden. 


Obwohl das Referendum nicht rechtsverbindlich ist, begrüßte Staatspräsident Klaus Johannis das Ergebnis: “Gestern hat das europäische Rumänien gewonnen, in dem die Diebe und Verbrecher im Gefängnis sitzen und nicht an der Staatsspitze”. Das Votum sei eine “harte Lektion gegen den Populismus, die Demagogie und gegen den antieuropäischen und justizfeindlichen Diskurs”, den unter anderem die Regierungspartei PSD geführt habe. Johannis ist Initiator der Volksbefragung. 


Rumänien ist mehrfach von EU-Instanzen für Versuche kritisiert worden, das Korruptionsstrafrecht zu lockern, beispielsweise per Eilverordnung der Regierung. Eilverordnungen treten sofort in Kraft. Sie können zwar nachher vom Parlament zurückgenommen werden, aber in der Praxis haben sie laut Strafrecht kaum anfechtbare juristische Folgen. Denn Straftäter müssen stets aufgrund des zum Tatzeitpunkt geltenden, für sie günstigeren Gesetzes verurteilt werden. Vor allem der nun endgültig verurteilte Dragnea agierte als treibende Kraft hinter den Justizänderungen.   


Die Vorwürfe gegen ihn haben seine Partei im Vorfeld der Europawahl stark geschwächt. Wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest mitteilte, kam die PSD auf 23,4 Prozent der Stimmen, während drei miteinander konkurrierende Oppositionsparteien  zusammen 54,8 Prozent erreichten. Die stärkste von ihnen, die liberal-konservative PNL (Nationale Liberale Partei), der auch Staatspräsident Johannis angehört, gewann die Wahl mit 26,8 Prozent.   


Am Wahltag haben in Deutschland lebende Rumänen Schwierigkeiten gehabt, ihre Stimme abzugeben. In mehreren Städten, darunter Berlin, München und Nürnberg, wurden nicht genügend Wahlurnen für rumänische Wähler zur Verfügung gestellt. Dies hatte teilweise zu tumultartigen Szenen vor den Wahllokalen geführt. Auslandsrumänen gelten als besonders regierungskritisch.