Angenommen, es ginge in der jüngsten Umfrage des Allensbach-Instituts um den Straßenverkehr: 58 Prozent der Befragten geben an, in “einigen” Situationen “vorsichtig” zu fahren, in Tempo-30-Zonen etwa oder im Stadtverkehr. 20 Prozent passen sogar in “vielen” Situationen ganz besonders auf. Lässt sich daraus schließen, dass die freie Mobilität in Gefahr ist? Trauen sich die Deutschen nicht mehr aus dem Haus, wo sie sich frei bewegen können, ohne erhöhte Vorsicht walten zu lassen? Gewiss nicht.

Nun geht es in besagter Umfrage nicht um den Straßenverkehr, sondern um die Meinungsfreiheit. 58 Prozent der Befragten geben an, in der Öffentlichkeit mit Kommentaren zu “einigen” Themen “vorsichtig” zu sein, 20 Prozent sind es bei “vielen”, während sie sich zu Hause mehrheitlich vollkommen frei fühlen, zu sagen, was sie denken. Renate Köcher von Allensbach folgert daraus in ihrer Präsentation der Studie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am vergangenen Donnerstag, dass der Raum für freie Meinungsäußerungen schrumpfe. Es gebe immer mehr “Tabugebiete”. Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Großes Hallo im Netz und in der Presse: “DDR 2.0”! (der rechte Blog Tichys Einblick), “Sozialismus light” (Die Welt). Sofort und sehr, sehr besorgt berichtete der russische Propagandakanal Russia Today (das “Spektrum des öffentlich Sagbaren” werde immer kleiner), während es aus der AfD vergnügt raunte, da komme “noch einiges auf uns zu – nur, wir dürfen darüber ja nicht reden”.

Worüber nun trauen sich die Deutschen laut Allensbach nicht, frei zu sprechen? “Allen voran gehört das Flüchtlingsthema für die große Mehrheit zu den heiklen Themen, bei denen man mit Äußerungen ‘vorsichtig’ sein sollte, gefolgt von Meinungsbekundungen zu Muslimen und dem Islam. Auch die Nazizeit und Juden gehören für die Mehrheit zu den heiklen Themen.”

Das ist wenig überraschend. Nur: Was spricht dagegen, seine Worte mit Bedacht zu wählen, wenn es um sensible Fragen geht, um kulturelle und religiöse Konflikte, um die Schicksale von Geflüchteten, um die NS-Geschichte? (Ja, und die Juden natürlich – ganz “heikel”!) Was spricht dagegen, Rücksicht zu nehmen, wie mit dem Auto im Stadtverkehr oder in der Tempo-30-Zone?

Von Aufpassern umstellt

“Viele Bürger”, lautet die Allensbach-Antwort, “vermissen in dem Sinne Respekt, dass sie mit ihren Sorgen und Positionen ernst genommen werden wollen, dass über wesentliche Entwicklungen offen diskutiert wird und sie von erzieherischem Furor verschont bleiben.” Der Forderung nach einer offenen Debatte will sicherlich niemand widersprechen. Wer sich öffentlich äußert, setzt seine Aussagen jedoch unweigerlich einer öffentlichen Prüfung aus. Und wer völlig “frei” und ungefiltert sagt, was ihm gerade durch den Kopf schießt, darf sich über Widerspruch nicht wundern, wenn sich seine Äußerung als ahnungslos oder ressentimenthaft erweist. Das hat, solange die Kritik sachlich bleibt, nichts mit “erzieherischem Furor” oder mit Respektlosigkeit zu tun.

Besonders schlimm – man staunt! – geht es laut Allensbach im Internet zu. Da seien die Leute noch viel vorsichtiger als ohnehin schon. Überall sehe sich der besorgte Bürger von Aufpassern umstellt. Es gebe “viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und welche tabu sind” – dieser Ansicht sind 63 Prozent der Befragten. Und welche finstre Macht steht dahinter? Die “politische Korrektheit” natürlich, mit der es “übertrieben” werde, wie 41 Prozent auf Nachfrage des Instituts bestätigen.

Es sagt viel über die Macherinnen und Macher der Studie aus, dass sie den Begriff “politische Korrektheit” konsequent ohne Anführungszeichen verwenden; ihn also nicht als das markieren, was er ist: eine von vielen arglosen Zeitgenossen unreflektiert nachgebetete Propagandaformel des rechten Kulturkampfes. Und es sagt viel über die Studie aus, mit welcher Nonchalance Renate Köcher in der FAZ Eliten und Bürger gegeneinander in Stellung bringt. Man würde von einem seriösen Forschungsinstitut erwarten, dass es weder das eine noch das andere tut – weder unreflektiert in seiner Begriffswahl ist, noch das Geschäft des rechten Kulturkampfs gegen die “Tugenddiktatur” des “linken Mainstreams” und seiner “Eliten” betreibt.

Es wird sensibler gesprochen

Man würde ferner annehmen, dass Köcher und ihre Kollegen wissen, dass Rücksichtnahme auf Minderheiten und Diskriminierungsverbote keineswegs auf irgendwelche “ungeschriebenen” Gesetze zurückzuführen sind. Nein, die entscheidenden Grenzen, die der freien Meinungsäußerung gesetzt sind, finden sich just dort niedergelegt, wo auch die Meinungsfreiheit selbst garantiert wird: im Grundgesetz, dessen 70. Jahrestag die Republik soeben gefeiert hat.

Mitunter ist es geradezu kurios, mit welchen Aussagen das Allensbach-Institut die Behauptung zu belegen versucht, dass der Raum für freie Meinungsäußerung enger werde: “So sind 62 Prozent überzeugt, dass ein Politiker mit harter Kritik rechnen muss, der äußert, der Islam habe in Deutschland zu viel Einfluss.” Ja, selbst im Freundeskreis äußerten sich viele Deutsche bei einigen Themen “vorsichtig”. Renate Köcher trägt dies vor, als handle es sich um alarmierende Befunde.

Doch alarmierend ist hier nichts. Es mag Anzeichen für eine gesteigerte Sensibilität in Teilen der öffentlichen Debatte geben, aber ganz gewiss ist deshalb nicht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Im Grunde geht dies auch aus den Umfragewerten der Allensbach-Studie selbst hervor, wenn man sie genau liest: “Vorsichtig” bei “einigen” oder “vielen” Themen zu sein, heißt schließlich nicht, seine Meinung nicht zu äußern, sondern dies mit Umsicht zu tun. Vor allem aber schützt keine Meinungsfreiheit vor der Meinungsfreiheit der anderen. Kritik, auch harte, gehört zum freien Diskurs, das gilt für alle gleichermaßen. So ist das in einer Demokratie. Unwidersprochen seine Meinung kundtun zu können, ist ein Privileg von Tyrannen.