/Kommunalpolitik: CDU und Grüne bei Kommunalwahlen vorn

Kommunalpolitik: CDU und Grüne bei Kommunalwahlen vorn

In zehn Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag neben der Wahl für das Europaparlament auch ihre Stadt-und Gemeinderäte, Kreistage und Bürgermeister gewählt. Die Ergebnisse zeigen ein bundesweit uneinheitliches Bild: Während die Grünen vor allem in Großstädten und in westdeutschen Bundesländern Wählerzuwachs verzeichnen können, legte die AfD vor allem in den ostdeutschen Bundesländern zu. Sowohl Union als auch SPD haben bis auf einige Ausnahmen stark an Zustimmung verloren. 

CDU in Ostdeutschland weiterhin stärkste Kraft

In den ostdeutschen Bundesländern ist die CDU nach aktuellen Auszählungen zwar immer noch fast überall stärkste Kraft, hat aber deutlich an Zuspruch verloren. So entfielen in Sachsen-Anhalt 24,6 Prozent der Stimmen auf die CDU. Das entspricht im Vergleich zur Wahl von 2014 einem Verlust von fast zehn Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde dort die AfD mit 16,4 Prozent, dicht gefolgt von der Linkspartei, die den vorläufigen Ergebnissen zufolge 15 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die SPD kam auf 14 Prozent, die Grünen auf 8,4 Prozent, die FDP lag bei 5,9 Prozent.   

Auch in Sachsen gehört die AfD zu den großen Gewinnern des Wahlsonntags. Ebenso wie bei der Europawahl legt die Partei auch bei den Kommunalwahlen deutlich zu. Zwar wurde die CDU laut vorläufigen Ergebnissen in den meisten Kreistagen stärkste Kraft. Die AfD folgt in vielen Landkreisen aber an zweiter Stelle. In Görlitz erhielt etwa der AfD-Kandidat Sebastian Wippel 36,4 Prozent der Wählerstimmen und wird im Juni in einer Stichwahl gegen den CDU-Bewerber Octavian Ursu antreten, der auf etwa 30 Prozent kam. Die SPD liegt in vielen sächsischen Landkreisen nur auf dem vierten oder fünften Platz.

In Thüringen blieb die CDU laut dem vorläufigen Ergebnis der Kommunalwahlen auf Kreisebene zwar stärkste Kraft, verlor allerdings auch hier. Die Sozialdemokraten kamen mit 12,9 Prozent der
Stimmen nur auf den vierten Platz, hinter der AfD mit 18,1 Prozent und
der Linkspartei mit 13,5 Prozent.

AfD in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt stark hinzu

In Brandenburg haben CDU und SPD ebenfalls viel an Zustimmung eingebüßt. Hier liegt die CDU mit 18,3 Prozent vorn, dicht gefolgt von der SPD mit 17,7 Prozent. Die AfD folgt an dritter Stelle mit 15,9 Prozent.  

Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird der Bedeutungsschwund von SPD und CDU sichtbar. Bei den Wahlen der sechs Kreistage und der Stadtparlamente von Rostock
und Schwerin kam die CDU nach Angaben der Landeswahlleitung auf insgesamt 25,4 Prozent der Stimmen. Das waren 7,6 Prozentpunkte
weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Die Linke erreichte 16,4
Prozent, was einem Minus von 3,3 Prozentpunkten entspricht. Die SPD
verlor 3,5 Prozentpunkte und erreichte 15,4 Prozent.

Eines ihrer besten Ergebnisse holte die CDU mit 29,3 Prozent im Kreis
Vorpommern-Rügen, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren
Bundestagswahlkreis hat.

Die höchsten Gewinne erzielte in Mecklenburg-Vorpommern die AfD. Mit
einem Plus von mehr als neun Prozentpunkten kam sie auf 14 Prozent der
Stimmen. Aber auch die Grünen gewannen hinzu und erreichten 10,3
Prozent. Die FPD verbesserte sich von 3,3 auf 4,3 Prozent.

In Rostock erreichte die Linke 19,9 Prozent bei einem Minus von 6,5
Prozentpunkten und wurde erneut stärkste Kraft im Stadtparlament. Knapp dahinter folgten die Grünen. Eine
Zusammenfassung der Kommunalwahlen in den Gemeinden lag zunächst noch
nicht vor.

Grüne stark in Westdeutschland

Obwohl die Grünen ihre Ergebnisse auch in den ostdeutschen Bundesländern verbesserten, konnten sie ihre größten Zuwächse vor allem in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und im Saarland verzeichnen.

Laut den Prognosen wurden sie in Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart und Freiburg stärkste Kraft. Bei der Wahl der Regionalversammlung in Stuttgart lagen die Grünen nach Angaben des Regionalverbands mit 24,8 Prozent knapp vor der CDU mit 24,15 Prozent. Zu der Region gehören die Landeshauptstadt Stuttgart sowie die umliegenden Kreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr. Die SPD landete bei der Wahl mit 12,45 Prozent weit abgeschlagen auf dem dritten Platz und sogar noch hinter den Freien Wählern mit 14,02 Prozent.

Auch in Rheinland-Pfalz zeichnete sich nach ersten Zwischenergebnissen ein Stimmenzuwachs für die Grünen ab. In der Landeshauptstadt Mainz erreichten die Grünen demnach fast 30 Prozent. Die CDU kommt auf etwas mehr als 21 Prozent, die SPD auf etwa 20 Prozent. Die AfD erreichte etwas mehr als sechs Prozent, Linke und Grüne liegen bei etwa fünf Prozent. In Koblenz kommen die Grünen auf mehr als 27 Prozent, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent und der SPD mit 17,8 Prozent. Die AfD erreichte 8,3 Prozent.

Im Saarland konnte sich in den meisten Städten die CDU behaupten. Ein Lichtblick für die SPD könnte die Oberbürgermeisterwahl in Saarbrücken sein: Hier kam die sozialdemokratische Amtsinhaberin Charlotte Britz im ersten Wahlgang auf 36,8 Prozent der Stimmen. Sie tritt am 9. Juni in einer Stichwahl gegen ihren CDU-Herausforderer Uwe Conradt an, der bei der Wahl am Sonntag 29 Prozent erzielte.

Gradmesser für die Landtagswahlen

Die Kommunalwahlen gelten, ebenso wie die Europawahl, als wichtiger Stimmungstest vor den Landtagswahlen im Spätsommer und im Herbst. Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg werden am 1. September neue Landtage gewählt.

In Brandenburg regiert die SPD mit der Linkspartei, in Sachsen regiert eine große Koalition aus CDU und SPD. In Thüringen mit seiner rot-rot-grünen Koalition steht die Wahl am 27. Oktober an. Alle derzeitigen Regierungen kommen nach derzeitigen Umfragen nicht auf eine Mehrheit. Die AfD kann hingegen ermeut deutliche Zugewinne erwarten.

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