Es kommt bei der Linken selten vor, dass die Gefolgsleute von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und Parteimitglieder, die eher dem Vorstand nahestehen, einer Meinung sind. Doch was das Ergebnis der Linkspartei bei der Europawahl angeht, ist ausnahmsweise genau das der Fall: Niederschmetternd sei es gewesen, hört man am Montag von beiden Seiten.

Mit 5,5 Prozent hat die Linke nicht nur ihr schwaches Ergebnis von 2014 noch unterboten. Man habe auch, so sagt es der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Fabio De Masi, erstmals schwächer abgeschnitten als die frühere PDS. “Und das trotz der historischen Schwäche der SPD.”

Dabei war die Linke diesmal mit großen Hoffnungen in den Wahlkampf gezogen. Zweistellig wolle man werden, erklärte die Parteispitze zu Beginn des Wahlkampfes. Sie setzte dabei vor allem auf die jungen Großstädter und Großstädterinnen, bei denen die Linke zuletzt deutlich hatte zulegen können. An dieser proeuropäisch eingestellten Wählergruppe richtete die Partei ihre Strategie aus: Statt der Kritik an Europa sollte die grundsätzliche Zustimmung zur EU im Vordergrund stehen, auch wenn die Linke diese in vielerlei Hinsicht für verbesserungsbedürftig hält. In der Flüchtlingspolitik vertrat man ebenfalls vor allem Positionen, die im Milieu der Zielgruppe gut ankommen: die Forderung nach offenen Grenzen etwa oder der Ausbau der Seenotrettung.

Ist diese Strategie gescheitert? De Masi, ein Anhänger Wagenknechts und Mitglied ihrer Sammlungsbewegung Aufstehen, findet jedenfalls: “Alle, die geglaubt haben, nach dem Rückzug von Wagenknecht steigt eine Party, irren.” Eine Kopie der Grünen zu sein, reiche für die Linke nicht. “Wer die Umwelt retten will, muss sich mit Reichen und Konzernen anlegen und auch Menschen erreichen, die Angst vor dem Abstieg haben.” Wenn die AfD in Sachsen 30 Prozent habe und die Linke nur noch neun, dann müsse einem das doch zu denken geben.

Parteitag vorziehen

De Masi und andere Abgeordnete aus dem Wagenknecht-Lager fordern deshalb nach der Europawahl eine Debatte über die Strategie der Partei – aber auch über personelle Konsequenzen. De Masi schlägt vor, den eigentlich erst im kommenden Sommer stattfindenden Parteitag auf die Zeit nach der Thüringen-Wahl im Oktober vorzuziehen. An die Spitze der Partei müssten dann Leute gewählt werden, die über ihre Milieus hinaus Menschen erreichten.

Ganz anders sehen die Lage selbstverständlich die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Folgt man Kipping, ist die Niederlage in der Europawahl vor allem darauf zurückzuführen, dass die Wählerinnen und Wähler bei dieser Wahl keinen unmittelbaren Nutzen darin gesehen hätten, den Linken ihre Stimme zu geben. Zum Beweis dieser These verweist Kipping auf Bremen. Dort hat die Linke erstmals zweistellig abgeschnitten, eine rot-rot-grüne Koalition gilt dort als Option.

Hinter dem Streit über die Bewertung des EU-Wahlergebnisses steckt auch die Frage, ob es der Linken mehr genutzt hätte, wenn sie stärker auf Wagenknechts migrationskritischen Kurs eingeschwenkt wäre. Doch sie ist anhand der Zahlen gar nicht so einfach zu beantworten. Zwar verlor die Linke zuletzt vor allem im traditionellen Arbeitermilieu und auch im Osten, wie Riexinger durchaus einräumt. Doch deutlich mehr Stimmen als an die AfD (minus 70.000) gingen diesmal an die Grünen (minus 610.000).

Ökologiekompetenz betonen

Zu schaffen macht den Linken bei Europawahlen zudem traditionell die Konkurrenz von Kleinstparteien: etwa der Satirepartei Die Partei, der Tierschutzpartei oder der vom ehemaligen linken griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis neu gegründeten Partei DiEM25. Insgesamt verlor die Linke 570.00 Stimmen an diese sogenannten anderen.

Auch wenn man sich das Wahlalter anschaut, wird deutlich, dass die Linken lediglich bei den ganz jungen Wählern und Wählerinnen, den 18- bis 24-Jährigen, zumindest nicht verloren hat, in allen anderen Altersgruppen aber schon. Kipping und Riexinger glauben deshalb, dass es nicht die richtige Antwort auf die Europawahl sein könne, ökologische Themen in Zukunft weniger zu betonen. Im Gegenteil: Die Linke müsse klarmachen, dass sie bei diesem Thema mindestens genauso viel Kompetenz habe wie die Grünen.

Beide Parteivorsitzenden machen zudem die Tatsache, dass die Linke in den vergangenen Monaten in der Flüchtlings- und Migrationspolitik gespalten aufgetreten sei, für ihre aktuelle Schwäche verantwortlich. Den Rückzug von Wagenknecht sehen sie ebenfalls nicht als Problem. In den Umfragen habe dieser das Ergebnis der Linken nur kurzfristig beeinflusst. Wie hoch der Anteil am schlechten Europawahlergebnis sei, lasse sich schlicht nicht quantifizieren.