Annegret Kramp-Karrenbauer, die Parteivorsitzende der CDU, hat eine Debatte über Regulierungen von Meinungsäußerungen im Internet gefordert. Nach Gremiensitzungen, in denen vor allem das schlechte Wahlergebnis der Christdemokraten bei der Europawahl diskutiert wurde, äußerte sich Kramp-Karrenbauer auch zu kritischen YouTube-Videos.

Nach einem Video des YouTubers Rezo, der der CDU politische Fehlleistungen in der Klima- oder Sozialpolitik vorwarf, hatten zahlreiche weitere YouTuber dazu aufgerufen, bei der Europawahl nicht die Unionsparteien oder die SPD zu wählen. Diesen Wahlaufruf kritisierte die CDU-Chefin und stellte dazu einen Vergleich an: Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl gemeinsam dazu aufforderten, nicht CDU
oder SPD zu wählen, wäre das “klare Meinungsmache vor der Wahl”, sagte Kramp-Karrenbauer. Einer solchen Kampagne würde eine “muntere Diskussion in diesem Land” folgen.  

Die CDU-Chefin fordert eine offensive Diskussion

Nun stelle sich die Frage: “Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?”, sagte die Parteivorsitzende weiter. Das Thema sei wichtig und müsse diskutiert werden: “Ich bin mir sicher, in der gesamten medienpolitischen und demokratietheoretischen Diskussion wird das eine Rolle spielen. Und deswegen werden wir diese Diskussion auch sehr offensiv angehen.”

Kritik an diesen Aussagen wurde vor allem in sozialen Medien laut: So twitterte etwa der Grünen-Politiker Malte Spitz, mit ihrer Idee torpediere die CDU-Chefin die “grundsätzlich verankerte Meinungsfreiheit”. Kramp-Karrenbauer wies solche Vorwürfe zurück und bekräftige gleichzeitig ihre Forderung nach einer Debatte über Regulierungsmöglichkeiten. Es gehe um die politische Kultur. 

Am Sonntag hatte die CDU bei der Europawahl nur 22,6 Prozent der Stimmen erreicht. Zusammen kamen die Unionsparteien auf 28,9 Prozent Stimmanteile – im Vergleich zur Wahl 2014 ein Minus von mehr als sechs Prozentpunkten.

Der YouTuber Rezo hatte in der Woche vor der Wahl ein Video mit dem Titel “Die Zerstörung der CDU” veröffentlicht. Darin warf er der CDU und der gesamten großen Koalition politisches Versagen vor. Der 55 Minuten lange Clip war innerhalb weniger Tage viele Millionen Mal aufgerufen worden. Die CDU bot Rezo anschließend das Gespräch an und veröffentlichte unter der Überschrift “Wie wir die Sache sehen” einen Faktencheck zu dem Video,
in dem sie die Behauptungen Rezos einer Prüfung unterzog und auf Details oder Aspekte verwies, die Rezo nicht erwähnt hatte. Die Verfasser
betonten zugleich den Wert der Meinungsfreiheit. “Die Währung von YouTubern sind
Klickraten”, heißt es in Anspielung auf die große Reichweite, die das
Video erreichte. “Die Währung einer Volkspartei wie der CDU ist
Vertrauen.”