Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Festnahme von 24 ukrainischen Matrosen hat der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen die sofortige Freilassung der Seeleute gefordert. Die Inhaftierten sollten unverzüglich in die Ukraine zurückkehren dürfen, sagte Gerichtspräsident Jin-Hyun Paik zu dem am Samstag in Hamburg verkündeten Urteil. Es wird allerdings nicht verlangt, dass Russland seine Verfahren gegen die 24 Männer stoppt.

Auch die drei beschlagnahmten ukrainischen Schiffe sollen demnach unverzüglich freigegeben und an die Ukraine zurückgegeben werden. 19 internationale Richter des Seegerichts stimmten für das Urteil – nur der russische Richter votierte dagegen. Beide Seiten sollten zudem keine weiteren Maßnahmen veranlassen, um die extrem angespannte Situation weiter zu verschärfen, hieß es.

Die russische Küstenwache hatte Ende November in der Meerenge von Kertsch zwischen dem Schwarzen Meer und dem Asowschem Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt und 24 Besatzungsmitglieder festgenommen. Sie sitzen seither in Moskau in Untersuchungshaft. Die Meerenge zwischen der von Russland annektierten Halbinsel Krim und dem russischen Festland ist der einzige Seezugang nach Mariupol und anderen ukrainischen Häfen am Asowschen Meer. In der Ostukraine herrscht seit 2014 ein Krieg, weil Russland prorussische Separatisten unterstützt.

Ukraine betrachtet die Seeleute als Kriegsgefangene

Die Regierung in Moskau wirft den Seeleuten vor, illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen zu sein. Ihrem Anwalt zufolge drohen ihnen bis zu sechs Jahre Gefängnis. Russland beansprucht diesen Abschnitt des Schwarzen Meeres seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim als nationales Gewässer. Die Ukraine und westliche Staaten werfen der russischen Regierung dagegen vor, die Schiffe in internationalen Gewässern aufgebracht zu haben und de facto eine Blockade des ostukrainischen Hafens Mariupol durchsetzen zu wollen. Die Ukraine betrachtet die Seeleute als Kriegsgefangene und schaltete im
April den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg ein, um ihre
Freilassung zu erreichen. 

Russland argumentierte vor dem Seegerichtshof, die von der Ukraine geltend gemachten Rechtsansprüche träfen in diesem Fall gar nicht zu, weil es sich um eine Militäraktion gehandelt habe. Die Regierung in Kiew verwies dagegen darauf, dass Russland selbst die Festnahme der Seeleute zunächst als Vollzug des Strafrechts bezeichnet hatte. Das Gericht schloss sich dem an. Russland hat die Zuständigkeit des UN-Gerichts bestritten und das Verfahren boykottiert. Man ist der Ansicht, dass nur ein heimisches Gericht über den Fall entscheiden solle.

Die ukrainische Vize-Außenministerin Olena Serkal schrieb unmittelbar nach der Entscheidung auf Facebook, das Urteil sei ein “klares Signal an Russland, dass es nicht ungestraft Völkerrecht brechen kann”. Die ukrainische Regierung erwarte nun, “dass Russland das Urteil schnell und vollständig umsetzt”.

Auch deutsche Politiker begrüßten das Hamburger Urteil. “Bereits der widerrechtliche Bau der Brücke über die Meerenge von Kertsch diente dem Ziel, die Durchfahrt künstlich zu verengen und nicht nur die Krim, sondern auch das Asowsche Meer dem russischen Staatsgebiet einzuverleiben”, kritisierte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Jürgen Hardt. Der Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin sagte: “Die Einhaltung der Anordnung des Gerichts zur sofortigen Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute wird ein Lackmustest für den generellen Umgang Russlands mit dem internationalen Recht sein.”