In Halle kandidieren Rechtsextreme trotz Abgrenzungsbeschluss für die AfD: eine Identitären-Aktivistin und ein Organisator der rassistischen Montagsdemonstrationen.

Von Henrik Merker

Die AfD lässt rechtsextreme Kandidaten im Kommunalwahlkampf antreten. In Brandenburg wurden vom Moses Mendelssohn Zentrum Dutzende Fälle dokumentiert. Auch in Halle an der Saale, der Identitären-Hochburg Sachsen-Anhalts, haben Rechtsextreme womöglich bald Einfluss auf die Kommunalpolitik.

Einer dieser Kandidaten ist Donatus Schmidt. Er will für die AfD ins Stadtparlament einziehen. Am Mittwoch steht Schmidt im gebügelten Anzug auf dem Hallmarkt. Seinen Rucksack nimmt er aus einem Holzverhau, der der AfD als Bühne für ihre Kundgebungen dient. Seit Jahren zieht die Partei mit dem fahrenden Rednerpult von Stadt zu Stadt, einen Bratwurststand im Schlepptau. Vor wenigen Minuten noch hat Schmidt gesprochen. Während seiner Rede versuchten rechtsextreme Aktivisten, Journalisten am Filmen zu hindern, und beschimpften sie als Schaben.

Bekannt ist Schmidt als einer der Stammredner der Montagsdemonstrationen, seit Jahren ist er dort aktiv. Auf diesen Demonstrationen werden alle zwei Wochen Falschmeldungen verbreitet, rassistische Pamphlete verlesen und Passanten angepöbelt, wenn sie sich über den Lärm beschweren. Einige seiner Zuhörer sind Schmidt nun zur AfD-Kundgebung gefolgt.

Bei der AfD spult Schmidt ein ähnliches Programm ab wie sonst montags. Zu Beginn seiner Rede listet er vermeintliche Zitate von Politikern auf. Die Namen von Grünen-Politikern wie Jürgen Trittin, Joschka Fischer und Claudia Roth fallen. Schmidt unterstellt den Grünen die Aussage: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte. Uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“ Ein Satz, von dem rechtsextreme Websites behaupten, Jürgen Trittin habe ihn gesagt. Zahlreiche Faktenchecks haben die Behauptungen als falsch entlarvt, das Zitat ist erfunden. Wiederholt wird es trotzdem.

Falsche Statements wie dieses werden im Internet gezielt gestreut. AfD-Politiker bringen sie auf die Straße. Gegen die vormaligen Vize-AfD-Chefs Alexander Gauland und Albrecht Glaser wurden von Jürgen Trittin 2015 einstweilige Verfügungen erwirkt. Auch der Neue-Rechte-Vordenker Götz Kubitschek erhielt wegen der Verbreitung eines falschen Zitates Post vom Gericht.

Schmidt scheint das nicht zu stören. Wütend verbreitet er auch eine zweite erfundene Aussage. Seinem Publikum erzählt er, es gäbe dafür zwei Quellen, „falls man mich der Lüge überführen möchte“. Schmidt nennt das Plenarprotokoll 14/36, Seite 2916 vom Deutschen Bundestag, das Zitat sei auch in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 5. Januar 2005, Seite 6″ abgedruckt. Der 5. Januar 2005 war ein Mittwoch, im Plenarprotokoll steht die behauptete Aussage nicht.

Forderung: „Kompletter Systemwechsel“

Im Jahr 2016 war Schmidt von Polizisten abgeführt worden, nachdem er mit einem Megaphon auf dem Dresdner Zwinger eine Kundgebung abgehalten hatte, bei der Verschwörungstheorien verbreitet worden waren. Nach eigenen Angaben trug er ein Pfefferspray bei sich, das beschlagnahmt wurde. Als dafür der Strafbefehl kam, drehte er ein Video. Darin sagte er: „Dann soll mir irgendjemand kommen – dann werde ich gewaltbereit!“ Wütend drohte Schmidt: „Weil ihr habt’s nicht besser verdient, als dass ihr dann, wenn alles zusammenbricht, dass ihr dann auch die Konsequenzen bis zum letzten Tropfen austrinken könnt.“

Der AfD-Kandidat behauptete in dem Video auch Dinge, die man vorrangig auf Reichsbürger-Websites findet: „Davon abgesehen, dass es keine Beamten mehr gibt seit 2008, wurde ja abgeschafft dieser Status.“ Mittlerweile würden private Firmen via Handelsrecht regieren. Immer wieder forderte Schmidt in seinem Video Polizisten auf, „Druck von unten“ zu machen: „Ihr seid die einzigen verdammt noch mal mit Waffen, ihr seid die einzigen, die etwas dagegen tun können“, brüllte er sich in Rage. Anschließend sprach er von einem „kompletten Systemwechsel“, den die Polizei beginnen müsse. Nach seiner Tirade drohte Schmidt der Polizei: „Wenn ihr nicht aktiv werdet, wird das Volk aktiv werden und dann seid ihr mit dran. Dann geht’s euch genauso an den Kragen.“

Identitäre in der AfD

Der, der so im Video redet, macht nun also Wahlkampf für die AfD. Unter den Teilnehmern der Kundgebung finden sich auch Identitären-Aktivisten aus Halle wie Jan S.. Er folgt stets einem weiteren AfD-Kommunalkandidaten, Thorben Vierkant. Der kandidierte schon früher für einen Platz im Studierendenparlament auf Liste der Campus Alternative. 2018 führte die Wahl zu einem lokalen Skandal, der heutigen AfD-Kommunalkandidatin Hannah-Tabea Rößler gelang damals der Einzug in den Studierendenrat. Beide Kandidaten, Vierkant und Rößler, gaben noch vor Kurzem dem Identitären-Magazin Arcadi ein Interview.

Rößler pflegt auch sonst engen Kontakt zu den Identitären. Bilder auf Facebook belegen, dass Rößler bei Veranstaltungen im IB-Haus neben Identitären-Kadern in der ersten Reihe saß.  Das reichte der AfD aber nicht, um sie als Kandidatin auszuschließen.

Recherchen von ZEIT ONLINE haben ergeben, dass Rößler noch enger mit den Identitären vernetzt ist als bisher bekannt. Auszüge aus dem Vereinsregister belegen, dass Rößler als Gründungsmitglied des Flamberg e. V. eingetragen ist. Neben ihr stehen Ex-JN-Aktivist Mario Müller, Melanie Schmitz und vier Identitären-Kader in der Gründungsakte des Vereins. Zum Gründungstreffen am 7. Mai 2018 versammelten sich die Rechtsextremen in der Adam-Kuckhoff-Straße 16, dem Identitären-Haus. Der Akte ist auch zu entnehmen, dass der Verein Flamberg e. V. die Räume im Erdgeschoss des Identitären-Hauses für 1000 Euro monatlich mieten wollte. Bisheriger Mieter ist nach Angaben Müllers der Ein Prozent e. V. aus dem sächsischen Oybin.

Ukrainische Neonazis zu Gast

Sollte der Flamberg-Verein irgendwann aufgelöst werden, soll dessen Vermögen laut Satzung an den Identitäre Bewegung Deutschland e. V. gehen, Daniel Fiß ist als Kontakt vermerkt. Fiß sitzt im Vorstand der deutschen Identitären, die im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt aufgeführt sind. Mario Müller wird darin als führender Kopf namentlich genannt. Müller leitete die Gründungsversammlung des Flamberg-Vereins und ist sein Vorsitzender.

Rößler nahm auch an einer Veranstaltung im Identitären-Haus teil, die unter dem Namen Ukrainischer Abend angekündigt worden war. Dort hielt die Propagandistin des ukrainischen Asow-Regiments Olena Semenyaka einen Vortrag. Semenyaka posierte auf Fotos bereits mit dem verurteilten Mörder und Neonazi Hendrik Möbus, der nach Angaben der Zeitung Haaretz einen Vortrag für Asow hielt. Das Asow-Regiment hat auch Verbindungen zur neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg, mit Kadern der Partei ließ sich Semenyaka ablichten und hielt eine Rede. Für die NPD-Jugend war sie 2018 Vortragsrednerin.

Von der AfD Halle war keine Stellungnahme dazu zu erhalten, wie sie die Nähe ihrer Kandidaten zu Rechtsextremen und Identitären bewertet. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte Halles AfD-Vorsitzender Alexander Raue, alle aufgestellten Kandidaten seien Parteimitglieder und würden vorab auf rechtsextreme Verbindungen geprüft.

Offene Zusammenarbeit mit Rechtsextremen

„Perspektivisch wird die IBD versuchen, feste Strukturen zu schaffen“, schreibt der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt in seinem Bericht für 2018. Die Gründung von Vereinen und die Arbeit in Parteien seien dazu Mittel der Wahl. In Halle führen die etablierten Strukturen und das Hausprojekt bereits dazu, dass einzelne Aktivisten offen mit der AfD kooperieren. Bei öffentlichen Versammlungen der Partei sind Identitäre regelmäßig Teilnehmer. Auch zu rassistischen Gruppen wie der Montagsdemonstration nimmt die lokale AfD keine ablehnende Haltung ein.