Nach der Ibiza-Video-Affäre hat die Freiheitliche
Partei Österreich (FPÖ) angekündigt, zwei parteinahe Vereine aufzulösen.
In einem
weiteren Fall sei eine Untersuchung durch Wirtschaftsprüfer eingeleitet worden,
sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte in
dem Ibiza-Video unter anderem über verdeckte Wahlkampfspenden an einen
“gemeinnützigen Verein” gesprochen. Bislang sind laut österreichischen Medien fünf Vereine im Umfeld der
FPÖ bekannt. Strache zufolge flossen Spenden an parteinahe Vereine, um die Meldepflicht an den Rechnungshof zu umgehen. Parteien dürfen von gemeinnützigen Vereinen keine Spenden annehmen, sie müssten daher gegebenenfalls andere Wege finden, die Gelder zu nutzen. Der Politiloge Hubert Sickinger forderte diese Woche, Vereine und Komitees müssten verpflichtet werden, ihre Einnahmen, Ausgaben und Spenden offenzulegen, wenn sie sich in einen Wahlkampf einmischen.

Bei den Vereinen, die aufgelöst werden sollen, handelt es sich der FPÖ zufolge um “Wir für HC Strache –
Parteiunabhängiges Personenkomitee” und “Reformen – Zukunft – Österreich” handeln. Der Verein “Patria
Austria” werde ebenfalls überprüft.

Laut Hafenecker sei das “Personenkomitee” für Strache zwar
geplant, aber nie umgesetzt worden. Wie der zweite aufzulösende Verein habe er
über gar kein Konto verfügt. Es habe “zu keinem Zeitpunkt direkte oder
indirekte Spenden” seitens dieser Vereine an die FPÖ gegeben, sagte er. Der österreichischen
Nachrichtenagentur APA zufolge hatten die beiden anderen Vereine zwar große
Spendensummen eingesammelt. Geldflüsse an die Partei seien aber nicht
festgestellt worden. In einem Bericht der Wiener Presse war von insgessamt 600.000 Euro an Spendengeldern die Rede. 

Anwalt bot schon 2015 Material an

Der liberalen österreichischen Partei Neos ist nach eigenen Angaben bereits
vor einigen Jahren kompromittierendes Material über Strache
angeboten worden. Der Welt am Sonntag zufolge, soll das Angebot damals von
einem Wiener Anwalt gekommen sein, der der laut eigener Aussage selbst an dem Enthüllungsvideo beteiligt war.

“Konkret bestätigen können wir ein solches Angebot im Jahr 2015”, sagte
Neos-Generalsekretär Nick Donig. Bei dem Treffen mit dem Anwalt seien Bilder
von Strache und SMS-Chatverläufe zum Kauf
angeboten worden. Die Partei habe das Angebot jedoch abgelehnt.

Strache hatte am Freitag angekündigt, wegen heimlich aufgenommenen Ibiza-Videos Anzeige
gegen den Anwalt und zwei weitere Personen zu erstatten. Die Anzeige
lautet demnach unter anderem auf Täuschung, Urkundenfälschung sowie Missbrauch
von Ton- und Abhörgeräten.

Das Ibiza-Video hatte zum Rücktritt Straches
als Vizekanzler und FPÖ-Chef sowie dem Bruch der rechtskonservativen
österreichischen Regierung geführt.