Ein US-Gericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko vorerst gestoppt. Ein Bundesrichter aus Kalifornien erließ nach Medienberichten am Freitagabend eine einstweilige Verfügung, die der US-Regierung untersagt, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer umzuwidmen.

Das Geld sei vom Kongress nicht explizit zum Bau der Mauer freigegeben worden, hieß es zur Begründung. Das Vorgehen der Regierung widerspreche den Prinzipien der Gewaltenteilung, die seit Gründung der Vereinigten Staaten gelten. Das Heimatschutz- und das Verteidigungsministerium sowie das Präsidialamt gaben zunächst keine Stellungnahme ab.

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Er begründet dies mit der Notwendigkeit des “Kampfs gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel”. Allerdings hatte ihm der US-Kongress die dafür von ihm geforderte Summe verwehrt.  

Der Streit um die Gelder hatte über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.

Grenzmauer soll mit Geld aus anderen Etats finanziert werden

Im Februar hatte Trump daraufhin den Nationalen Notstand ausgerufen. Mithilfe der Notstandserklärung will er zusätzliches Geld aus anderen bestehenden Etatposten nutzen und die parlamentarische Zustimmung umgehen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten. Das US-Repräsentantenhaus, mehr als ein Dutzend Staaten und zwei Anwaltsvereinigungen hatten Einspruch gegen die Entscheidung Trumps erhoben, den Bau der Mauer per Notstandsdekret durchzusetzen.

Das Verteidigungsministerium hatte vor zwei Wochen weitere 1,5 Milliarden Dollar (etwa 1,3 Milliarden Euro) für neue Absperrungen an der Grenze freigegeben. Mit dem Geld soll nach Angaben des Pentagons ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage in Arizona und Texas ersetzt werden. Bereits im März hatte das Ministerium eine Milliarde Dollar für Baumaßnahmen in einem anderen Abschnitt in Texas freigegeben.