Die Forderungen des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne), einen Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern von 1,50 Meter gesetzlich festzulegen und die Bußgelder für das Halten und Parken auf Radwegen deutlich zu erhöhen, werden auch in Berlin positiv aufgenommen. “Wenn Radfahren für immer mehr Menschen attraktiv werden soll, muss es auch sicherer werden”, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) dem Tagesspiegel.

“Höhere Bußgelder wären ein wichtiges Instrument für mehr Sicherheit”, fügte sie hinzu. Der Berliner Senat setze darauf, dass die vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigten Vorschläge zur Veränderung der Straßenverkehrsordnung in diese Richtung gingen. “Wir werden diese Vorschläge genau prüfen.”

Auch die Oppositionsparteien stimmten Al-Wazir zu. “Grundsätzlich bewerte ich die Ideen und Vorschläge positiv”, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici. Und der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt plädierte dafür, dass “gegen das rücksichtslose Zuparken von Rad- und Gehwegen genauso wie gegen das Parken in zweiter Reihe konsequenter vorgegangen werden muss”. Dieses Verhalten gefährde Radfahrer und Fußgänger und behindere den Verkehr.

Wichtig sei aber, so Schmidt, dass solche Verstöße viel öfter geahndet würden, sonst bewirkten höhere Bußgelder wenig. Eine “moderate Anhebung” der Strafen sei angemessen. Gleichzeitig müsse der “sehr hohe Parkdruck” in manchen Stadtregionen gemindert werden, etwa durch mehr Parkplätze in Tiefgaragen, forderte der FDP-Verkehrsexperte.

Grüne fordern Bußgeld von 60 Euro

Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Taschner hält die geltenden Bußgelder von meistens 15 Euro für viel zu niedrig. Das schrecke nicht ab, sagte er dem Tagesspiegel. Falsch parken auf Rad- und Fußwegen müsse mindestens so teuer werden wie Schwarzfahren, also 60 Euro. Die Erfahrungen aus der Schweiz zeigten, dass hohe Bußgelder eine erzieherische Wirkung hätten. SPD und Linke äußerten sich am Samstag trotz Anfrage nicht.

Die FDP wies aber auch darauf hin, dass ähnliche Vorschläge bereits von mehreren Verkehrsverbänden erhoben worden seien. Der hessische Verkehrsminister übernehme nun diese Ideen. Al-Wazir hatte sich im „Spiegel“ dazu geäußert. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich auf ihrer Konferenz im April mit dem Thema befasst und Bundesminister Scheuer sagte zu, eigene Vorschläge noch vor Pfingsten vorzulegen.