Sichtlich bewegt hat die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt als Chefin der Tories für den 7. Juni angekündigt. Ein Ausschnitt aus ihrer Rede
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Theresa Mays Brexit-Strategie in den vergangenen Wochen war riskant. Nachdem sie der Opposition sogar ein zweites Referendum in Aussicht stellte, hatten die Brexit-Befürworter unter den Tories genug. Der britischen Premierministerin blieb nichts anderes übrig, als den Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei nachzugeben. Sie werde ihr Amt als Chefin der Konservativen Partei am 7. Juni abgeben, sagte May am Montag in London. “Es ist und wird immer eine Angelegenheit von tiefem Bedauern für mich
sein, dass es mir nicht gelungen ist, den Brexit zu vollziehen.” Bis ein neuer Parteivorsitzender bestimmt ist, wird sie jedoch Premierministerin bleiben.
Wie geht es weiter? Wir klären die wichtigsten Fragen.
Warum tritt May ausgerechnet jetzt zurück?
Die britische Premierministerin stand zuletzt unter großem Druck. Mit einem neuen Vorstoß, um die Brexit-Blockade zu lösen, hatte sie große Teile der Konservativen noch stärker gegen sich aufgebracht. Theresa May wollte ihren Deal für den EU-Austritt Anfang Juni ein viertes Mal im britischen Parlament zur Abstimmung stellen. Um endlich die nötige Zustimmung zu bekommen, machte sie Zugeständnisse an die Opposition und stellte unter anderem eine Abstimmung über ein mögliches zweites Referendum in Aussicht.
Britische Medien sagten anschließend Mays Ende voraus. Von einer Meuterei im Kabinett war die Rede. Es wurde spekuliert, dass der mächtige Parteiausschuss 1922 den Weg für ein neues parteiinternes Misstrauensvotum freimachen könnte. Bislang kann eine solche Abstimmung nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Ein erster Versuch war im vergangenen Dezember gescheitert. Mit ihrem eigenständigen Rückzug ist Theresa May einem erneuten Votum nun möglicherweise zuvorgekommen.
Was bedeutet das für den Brexit?
An dem Zeitplan für den EU-Austritt Großbritanniens ändert sich mit dem Rücktritt Mays erst einmal nichts. Nach dem von der Europäischen Union gewährten Aufschub verlässt Großbritannien nach aktuellem Stand spätestens Ende Oktober die EU. Wie dieser Brexit dann aussieht und ob das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen noch eine Chance hat, ist offen.
Vieles hängt davon ab, wer May an der Spitze der Konservativen ablöst und den künftigen Kurs der Partei vorgeben wird. Bislang ist kaum vorstellbar, dass ein Führungswechsel bei den Tories allein die Blockade in Großbritannien lösen kann. Auch für Alternativen zu Theresa Mays Kurs gibt es im Parlament kaum Mehrheiten, wie frühere Abstimmungen im Unterhaus gezeigt haben.
Wer könnte May nachfolgen?
Als aussichtsreicher Kandidat für den Parteivorsitz gilt der frühere Außenminister Boris Johnson. Er kündigt bereits an, sich um das Amt bewerben zu wollen. Johnson gilt als Brexit-Verfechter und bezog in der Vergangenheit immer wieder dezidiert konträre Positionen zu May. Auch bei einer vierten Brexit-Abstimmung im Parlament Anfang Juni wollte Johnson gegen den Plan der Premierministerin stimmen.
Als eine weitere mögliche Nachfolgerin an der Parteispitze gilt die bisherige Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom. Mit ihrem Rücktritt aus dem Kabinett und ihrer klaren Distanzierung von May am Mittwochabend könnten sich ihre Chancen noch einmal erhöht haben. Die Brexit-Befürworterin war bereits nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt 2016 und dem Rücktritt David Camerons als Regierungschef gegen May angetreten, hatte sich dann aber zurückgezogen.
Immer wieder gehandelt werden auch Kabinettsmitglieder wie Innenminister Sajid Javid, Außenminister Jeremy Hunt und Umweltminister Michael Gove. Umfragen zufolge haben die Minister im Wettstreit mit Boris Johnson aber nur geringe Chancen.
Wie wählen die Tories?
Rund 125.000 Parteimitglieder sind aufgerufen, in einem mehrstufigem Verfahren einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende zu wählen. Für die Organisation der Wahl ist der Parteiausschuss 1922 zuständig. Zunächst wird das Bewerberfeld
von den Abgeordneten der Tory-Fraktion in mehreren Wahlgängen auf zwei
Kandidaten reduziert. In jedem Wahlgang scheidet der Letztplatzierte
aus. Die beiden verbliebenen Bewerber müssen sich dann der Parteibasis
bei einer Urwahl stellen. In der Partei ist es üblich, dass der gewählte Parteichef auch immer Anspruch auf
den Posten des Regierungschefs hat, sofern die Konservativen wie
aktuell die Regierung stellen. Königin Elisabeth II. müsste den neuen Vorsitzenden dann zum Premierminister ernennen, was als Formsache gilt. Erwartet wird, dass der neue Premierminister
bis Ende Juli feststeht.
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