Die AfD-Spitze sieht trotz der Videoaffäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) keinen Anlass, sich von ihren rechtspopulistischen Partnern in Österreich zu distanzieren. “Die FPÖ ist unsere Schwesterpartei und sie wird es bleiben”, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen beim Abschluss des Europawahlkampfs im sächsischen Görlitz. Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland sagte in der ZDF-Sendung maybrit illner, er betrachte das Video als “kriminelle Machenschaft” und kritisierte die Veröffentlichung des heimlichen Mitschnitts.
“Ich kann doch nicht das Fehlverhalten eines Menschen der Partei anlasten”, sagte Gauland mit Blick auf die Äußerungen Straches, die eine Regierungskrise in Österreich ausgelöst haben. Auch Meuthen sprach zwar von einem “sehr schweren Fehler”, die Beteiligten hätten das aber sofort verstanden und umgehend Konsequenzen gezogen.
“Das Video hätte man nicht veröffentlichen müssen”, sagte Gauland. “Die
Art, wie man hier einen Menschen vorgeführt hat, geht über das
politische, öffentliche Interesse hinaus.” Aus Sicht des Partei- und
Fraktionschefs hätten die Erkenntnisse aus den Aufnahmen auch diskreter
genutzt werden können: “Man hätte das, was an politischen Informationen
in dem Video drin ist, veröffentlichen können und das Video als Beleg
dafür, dass das die Wahrheit ist, aufheben können.”
Das im Sommer 2017 auf Ibiza aufgenommene Video zeigt, wie der spätere Vizekanzler Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet. Dabei geht es auch um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe zugunsten der rechtspopulistischen FPÖ sowie um Einflussnahme auf Medien. Die Veröffentlichung des Videos führte zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition in Wien. Inzwischen sind keine FPÖ-Politiker mehr in der Regierung und Strache ist als Chef der Partei zurückgetreten.
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