Ein Wiener Anwalt hat Medienberichten zufolge eingeräumt, an dem Enthüllungsvideo über Österreichs zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) beteiligt gewesen zu sein. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden”, heißt es in einer Pressemitteilung, aus der die Welt und österreichische Medien zitieren.

“Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik”, heißt es in der Erklärung des Wieners, die sein Rechtsanwalt Richard Soyer verbreitet hat. Für seinen Mandanten seien aber nur “demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen” relevant, teilte Soyer mit. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein verdeckter Kameraeinsatz sei “zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt”.

Österreichische Medien hatten den Anwalt und mehrere andere Personen bereits zuvor mit dem Video in Verbindung gebracht, darunter auch einen Münchener Detektiv. Strache selbst hat angekündigt, gegen drei “mögliche Mittäter” Anzeige zu erstatten. Dabei handelt es sich laut Straches Anwalt um besagten Wiener Anwalt, einen Detektiv und einen namentlich unbekannten Lockvogel. Der FPÖ-Politiker Johann Gudenus, der auch in dem Video zu sehen ist, sagte dem Kurier, ein Wiener Anwalt habe das Treffen vermittelt und die Identitäten der Kontaktpersonen bestätigt.

In dem heimlich gedrehten Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Die Veröffentlichung der Aufnahmen führte zu einer schweren Regierungskrise in Österreich. Strache trat von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück. Die Koalition aus der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz zerbrach.

Strache und Kickl fordern Aufklärung über Hintergründe

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisierte die Justiz für mangelnde Ermittlungen zu dem Video, das er als “Wahlbeeinflussung aus dem Ausland” bezeichnete. “Ist Euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären”, sagte Kickl bei einer Wahlkampfveranstaltung. “Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat?” Kurz hatte Kickl als Innenminister entlassen, weil er zur Zeit der Entstehung des Videos FPÖ-Generalsekretär war und nun gegen sich selbst ermitteln müsste.

Auch Strache sagte in einem Interview mit der Kronenzeitung, eine “vollständige Aufklärung” müsse gelingen. “Nicht nur in meinem Interesse, sondern im Interesse unseres Rechtsstaates.” Verantwortung zu übernehmen heiße auch, “die Geschichte hinter der Geschichte aufzuklären und die Hintermänner dieses auf die Regierung und mich verübten Attentates aufzudecken”. Die Veröffentlichung habe “auf die freiheitliche Regierungsbeteiligung dieses Landes kurz vor der Europawahl” gezielt.