Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine entschlossenere Klimapolitik von der Bundesregierung gefordert. “Wir brauchen Entscheidungen, in der Klimapolitik wie anderswo”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Deutschland habe sich bereits mit Angela Merkel als Umweltministerin in den Neunzigerjahren in Kyoto zu Klimazielen verpflichtet. “Es geht nicht, dass man Vereinbarungen trifft, und sie dann nicht erfüllt. Ich kann verstehen, dass junge Leute das nicht akzeptieren”, sagte Schäuble. 

Seit Monaten gibt es die Fridays-for-Future-Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern. Für diesen Freitag haben sie erneut zu einem globalen Klimastreik aufgerufen. Kundgebungen sind an mehr als 1.600 Orten in rund 120 Ländern geplant. Mindestens 218
deutsche Städte sind dabei, so
viele wie in keinem anderen Land.

“Es ist gut, dass junge Leute Druck machen. Das ist ein Mut machendes Zeichen und es kann für Bewegung sorgen”, sagte Schäuble. Er sei für marktwirtschaftliche Lösungen – dennoch müsse den Menschen
gesagt werden, dass der Verbrauch von fossilen Brennstoffen teurer
werde. Die Regierung dürfe in der Klimapolitik auch nicht vor Entscheidungen zurückschrecken, die als Belastung aufgefasst werden könnten. “Alle sind sich einig, dass mehr getan werden muss. Dann muss man sich aber von der Haltung verabschieden, dass es niemanden belasten darf.” Politische Führung bedeute, auch Entscheidungen zu treffen, die Menschen in ihren persönlichen Entscheidungen einschränkten oder belasteten.

Schäuble zeigte sich verhalten offen für eine
Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Entscheidung, aus
der Atomkraft auszusteigen, sei nach der Atomkatastrophe von Fukushima
2011 zwingend gewesen. Dennoch sollte Deutschland “ein bisschen
vorsichtig sein, wenn wir meinen, wir müssten es anders machen als alle
anderen”.

Nach dem Vorbild der Schwedin Greta Thunberg gehen Schüler und junge Studierende seit Monaten freitags – während der Schulzeit – für mehr Klimaschutz auf die Straße. Dass die Proteste während der Unterrichtszeit stattfinden, hat in Deutschland zu einer Debatte geführt. Mittlerweile haben sich aber auch Eltern, Wissenschaftler und andere den Demonstrationen angeschlossen.