Der Chef der türkischen Wahlbehörde YSK hält die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul für unzureichend begründet. Er selbst habe deshalb dagegen gestimmt, schrieb Sadi Güven in einer persönlichen Stellungnahme, die einer mehr als 200 Seiten langen Erklärung der YSK zur Wahl beigefügt ist. Güvens Behörde hatte am Mittwochabend ihre Entscheidung von Anfang Mai begründet, die Wahl zu wiederholen.

Fast zwei Monate nach der Kommunalwahl hatte die YSK ihre Entscheidung vor allem damit gerechtfertigt, dass an 754 Urnen die Vorsitzenden der Wahlräte anders als gesetzlich vorgesehen keine Beamten gewesen seien. Dazu schrieb Güven: Jeder Wahlrat bestehe aus sieben Personen, und es gebe keine Beweise dafür, dass regelwidrig beauftragte Vorsitzende allein Einfluss auf das Ergebnis der Wahl haben könnten.

Zudem reiche auch “nach der Bestimmung des Verfahrens zur Bildung der Wahlräte” die regelwidrige Zusammensetzung solcher Räte als Grund nicht aus, um die Wahl selbst für ungültig zu erklären. Er machte darauf aufmerksam, dass die AKP auch an den beanstandeten Urnen Beobachter hatte.

Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes bei der Kommunalwahl am 31. März knapp vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewonnen. Die YSK annullierte die Abstimmung jedoch Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag der AKP statt. Sieben Mitglieder der YSK hatten für die Neuwahl gestimmt, vier dagegen, unter ihnen der langjährige Chef. In den Reihen der Opposition wurde die Neuwahlentscheidung der nationalen Wahlbehörde als Putsch bezeichnet.

Die Entscheidung war auch im Ausland auf viel Kritik gestoßen und wird dort allgemein als Ergebnis von Druck der Regierungsspitze gewertet. Die Wahl in der politisch wichtigen Hauptstadt Istanbul wird am 23. Juni wiederholt.