US-Präsident Donald Trump ist im Kampf um die Offenlegung seiner Finanzunterlagen erneut vor einem Gericht gescheitert. Bundesbezirksrichter Edgardo Ramos wies am Mittwoch in New York die Bemühungen Trumps und seiner Familie zurück, die Herausgabe von Bankunterlagen an Ausschüsse des Repräsentantenhauses zu unterbinden. Trump und seine Familie hatten eine einstweilige Verfügung erwirken wollen, um zu verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank als seine Hausbank Informationen an die zwei Ausschüsse herausgibt. Beide Gremien werden von Demokraten geführt.

Von dem Richterspruch ist auch das US-Institut Capital One Financial betroffen. Die Deutsche Bank teilte mit, dem Urteil Folge zu leisten. “Wir sind weiterhin bestrebt, allen autorisierten Ermittlungen angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen, und werden eine gerichtliche Anordnung in Bezug auf solche Ermittlungen einhalten”, sagte Kerrie McHugh, eine Sprecherin des Geldhauses laut einem Artikel der New York Times (NYT). Dem Bericht zufolge sagte ein Anwalt Trumps dem Richter, dass er zwar mit dem Präsidenten und seiner Familie sprechen werde, eine Berufung jedoch wahrscheinlich sei. Trump selbst äußerte sich zunächst nicht zu der Sache.

Ramos: Kongress verfügt über weitreichende Befugnisse

“Ich werde die Vollstreckung der Vorladungen nicht verbieten”, sagte Richter Ramos laut dem Artikel der New York Times. Er glaube zudem, dass es unwahrscheinlich ist, dass Trump und seine Familie in einem Prozess gewinnen würden. Nach Ramos‘ Darstellung verfügt der Kongress über weitreichende Befugnisse, wenn es um Untersuchungen geht. Diese stünden auch über den Gesetzen zur Vertraulichkeit der Finanzen. Mit Blick auf eine mögliche Berufung sagte er, sein Urteil werde nicht so lange ausgesetzt. Allerdings hätten die Ausschüsse angekündigt, sieben Tage lang auf die Umsetzung ihrer Anweisungen zu verzichten.

Trumps Anwälte hatten in der Klageschrift argumentiert, das Vorgehen der Ausschüsse habe das Ziel, “Präsident Donald J. Trump zu belästigen, alle Aspekte seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte und private Dinge des Präsidenten und seiner Familie zu durchstöbern”. Die Demokraten im Kongress würden hoffen, etwas zu finden, dass sie “als politisches Werkzeug gegen den Präsidenten verwenden könnten”.

Abgeordneter Schiff: Trumps Argumente sind unbegründet

“Anderer Richter, gleiche Entscheidung”, kommentierte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff aus Kalifornien den Richterentscheid laut NYT. Schiff steht einem der Ausschüsse vor. Trumps Argumente seien unbegründet und würden keine ernsthaften rechtlichen Fragen aufwerfen, fügte er hinzu.

Die Deutsche Bank hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt und steht deshalb im Zentrum des Interesses. Viele andere Institute hatten dem ehemaligen Immobilienunternehmer kein Geld mehr geliehen. Laut einem Dokument aus dem vergangenen Jahr schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten.

Erst am Montag hatte ein Richter in Washington in einem ähnlichen Fall gegen Trump entschieden. Trump hatte dort versucht zu verhindern, dass die Demokraten über eine Buchhaltungsfirma, mit der Trumps Firmen lange zusammengearbeitet hatten, Einsicht in dessen Finanzen bekommen. Der Bundesrichter wies Trumps Einwände aber ab und entschied, dass der Präsident die Aufforderung aus dem Kongress nicht blockieren könne.