Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist laut einer Umfrage für ein Gesetz nach österreichischem Vorbild, das das Tragen von Kopftüchern an Grundschulen verbietet. 57 Prozent der Befragten befürworten die Umsetzung einer solchen Maßnahme, wie eine Erhebung des Instituts YouGov zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. CDU-Wähler unter den Befragten stimmten mit 61 Prozent einem solchen Verbot zu. Anhänger der FDP befürworten es sogar 64 Prozent. Von den AFD-Wähler sprechen sich 90 Prozent für solches Gesetz aus.

Das österreichische Parlament beschloss erst vor einer Woche mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen. Von der Reglung ausgenommen sind Verbände, die aus medizinischen Gründen getragen werden, sowie Bedeckungen zum Schutz vor Regen oder Schnee. Nicht betroffen davon sind auch Kippas. Das Verbot beziehe sich auf Kleidungsstücke, die “das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”, heißt es zur Begründung. Dem Verbot an der Grundschule war im November des vergangenen Jahres bereits das Kinderschutzgesetz vorausgegangen, das die Kopfbedeckung an Kindergärten untersagt.

Unionspolitiker lassen Verbot prüfen

In Deutschland lassen bereits mehrere Unionspolitiker ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren juristisch prüfen. In einem Beitrag der Bild sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), dass das Tragen von Kopftüchern bei Kleinkindern “absurd” sei. Ihr zufolge sollten alle Maßnahmen – vom Elterngespräch bis zum Verbot – geprüft werden.

Die Debatte um die umstrittene Kopfbedeckung findet auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gut. Am Wochenende sagte sie zum Thema: “Kopftücher im Kindergarten oder in der Grundschule haben mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so.”

Skeptisch zeigte sich hingegen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). “Wir müssen alle Mädchen darin stärken, zu selbstbewussten und unabhängigen Frauen heranzuwachsen”, sagte sie in einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. “Ich habe Zweifel, ob eine Verbotsdebatte da hilft.”

CDU-Politiker Lorz sieht Verbot kritisch

Skepsis kommt aber auch von der CDU. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz, sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft: “Wenn sich Eltern auf die Freiheit der Religionsausübung berufen, hat unser Rechtsstaat wenig Handlungsmöglichkeiten. Ein gesetzliches Verbot dürfte vor dem Verfassungsgericht daher kaum bestehen.”

Es ist fraglich, ob Kopftücher für Schülerinnen in Deutschland überhaupt verboten werden dürfen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam 2017 zu dem Ergebnis, dass das verfassungsrechtlich “wohl nicht zulässig” wäre und bezieht sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lehrerinnen mit Kopftuch.

Für die YouGov-Umfrage wurden am 16. Mai 1730 Personen befragt. Die Frage lautete: “Das österreichische Parlament hat ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen mit Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ beschlossen.”