Jörg Meuthen, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, hat in seinem Wahlkampf mit einem Widerspruch zu kämpfen. Er bewirbt sich für ein Parlament, das seine Partei laut ihrem Programm abschaffen will. Für die AfD ist die EU eine Art europäischer Superstaat, überreguliert
und, so suggerieren es AfD-Europakandidaten immer wieder:
gefährlich für die Zukunft Deutschlands.

Meuthen hält den EU-Binnenmarkt für eine Errungenschaft, anders als die Mehrheit seiner Partei. Und doch: Sollte sich die Europäische Union als
unreformierbar erweisen, das macht er im Gespräch stets klar,  bliebe nur der “Dexit” – ein
Austritt Deutschlands aus der EU.

Weil die kleine AfD aus Deutschland im Europaparlament gegen die Übermacht der Mitte-Links-Parteien wenig bewegen kann, profiliert sich Meuthen derzeit als der deutsche Emmanuel Macron: Auch Frankreichs Staatspräsident engagiert sich für einen Wandel in der EU. Wie Macron hegt auch Meuthen den Plan, für seine Politik eine neue machtvolle Kraft im Europaparlament zu schaffen. Die Umfragen lassen ihn hoffen, dass die Rechten künftig mehr mitzureden haben.  

Wichtige Rechte fehlen in der Allianz

Seit seinem Wechsel aus dem Stuttgarter Landtag ins EU-Parlament Ende 2017 sitzt Meuthen gemeinsam mit britischen Ukip-Abgeordneten und italienischen Politikern der Cinque Stelle in der europakritischen Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie. Doch die Rechte ist im EU-Parlament zersplittert. So hat Meuthen nach Partnern gesucht, darunter die in Italien mitregierende Partei Lega.

Im April verkündete er an der Seite deren Chef Matteo Salvini – der als Innenminister italienische Häfen für Boote mit geretteten Flüchtlingen sperrt –, in Mailand “etwas Wichtiges für die Europapolitik der nächsten Jahre”: Nach der Europawahl am Sonntag soll sich im EU-Parlament eine neue Fraktion zusammenfinden, die die Rechte eint. Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen (EAPN), so soll die neue Gruppierung heißen, eine Sammelbewegung für Rechtsnationale des Kontinents. Die Dänische Volkspartei ist dabei, die Wahren Finnen wollen für das Bündnis ihre derzeitige Konservative-Reformer-Fraktion EKR verlassen. Auch Heinz-Christian Strache hat im April seine Unterstützung bekundet. Damals war er noch Vizekanzler in Österreich und FPÖ-Parteichef. Aus Osteuropa haben sich ebenfalls Abgeordnete angekündigt: die estnische Rechtspartei Ekre, die junge slowakische Familien- und Protestpartei Sme Rodina. Marine LePens neues Projekt Rassemblement National ist ebenso dabei wie die belgische Regionalpartei Vlaams Belang. Mittlerweile will auch die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders der neurechten Fraktion beitreten. 

Nur klar rechtsextreme Parteien wie etwa die Goldene Morgenröte aus Griechenland oder die ungarische Jobbik will Meuthen nicht dabeihaben.

Die geplante Fraktion ist allerdings nur auf den ersten Blick ein europaumspannendes Netzwerk: Wichtige EU-Rechte fehlen. Polens PIS-Regierungspartei von Jarosław Kaczyński etwa winkte ab, weil Meuthen der konservativ-reformerischen EKR-Fraktion die Dänen und die Finnen ausgespannt hat. Die PiS-Abgeordneten wollen ihre dominante Rolle dort nicht aufgeben. Außerdem haben die Polen Angst, weil sich in der neurechten Fraktion viele Russlandfreunde sammeln – das nährt eine Urangst vieler Osteuropäer. 

Auch die Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hält sich bislang zurück. Und das, obwohl sie gerade vorläufig aus der Fraktion der europäischen Konservativen ( EVP) suspendiert wurde. Nun verlor auch noch Meuthens engster Partner, die FPÖ, ihre Macht: Kurz vor der Europawahl flog sie aus der Regierung in Wien, weil Parteichef Strache heimlich dabei gefilmt wurde, wie er Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe versprach.

Meuthens neue Partner eint ihre Abscheu gegen die Brüsseler Bürokratie und den Euro. Die supranationale Zusammenarbeit in der EU wollen sie zwar nicht unbedingt beenden, aber doch radikal stutzen; Migration stark eindämmen.  Gemeinsam schürt man die Angst vor dem Islam.

Aber sie hegen auch ganz unterschiedliche  Interessen: In der Finanzpolitik etwa hätten die Italiener gern, wenn Deutschland auf EU-Ebene möglichst viel zahlt, um eine Schuldenkrise zu verhindern. Die AfD aber ist aber strikt gegen Finanzhilfe für andere Euro-Länder. Oder in der Migrationsfrage: Flüchtlinge, die in Italien anlanden, will Lega-Chef Salvini gern loswerden, notfalls nach Norden, nach Deutschland und Österreich. Was der deutschen Rechten nicht passt.