Die Union hat die Pläne der SPD zur Finanzierung der Grundrente kritisiert. Das Konzept bestehe “allein aus Luftbuchungen”, sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. “Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen.” Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sprach von einem “finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid”. 

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will seinen Gesetzentwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. Er sieht vor, dass der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert wird. Die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es wie zuvor angekündigt nicht geben. Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen mitgezählt werden. Laut Rentenversicherung würden etwa drei Millionen Rentner davon profitieren.

Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr – die es bisher aber noch gar nicht gibt. Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen. Dieses Mehrwertsteuer-Privileg war 2009 auf Druck der FDP eingeführt worden, der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde damals von 19 auf 7 Prozent gesenkt. 

Tourismusbranche fürchtet Wettbewerbsverzerrung

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung kritisierte das Vorhaben ebenfalls: “Das machen wir nicht mit”, sagte der Staatssekretär für Wirtschaft Thomas Bareiß (CDU). “Die Ideen von Scholz würden über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Mark treffen und zu enormen Mehrbelastungen führen.” Würden die Pläne umgesetzt, führte dies auch zu Wettbewerbsverzerrung, weil in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte. 

Unionsfraktionsvize Gröhe kritisierte vor allem den Plan, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. “Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben”, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Da die Union sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf die Grundrente warten, die das Geld wirklich bräuchten.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wertete den Vorstoß als Wahlkampfmanöver. “Das ist billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl. Mit der Gießkanne kurz vor der Wahl Geld verteilen zu wollen hat nichts mit seriöser Politik zu tun.”

Unterstützung bekommt Heil dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). “Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit langem”, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen.”