Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt verteidigt. “Wir müssen den Brexit durchziehen”, sagte May bei einem Auftritt im britischen Unterhaus. Sie bekräftigte, Anfang Juni erneut das Parlament über ihre Pläne abstimmen lassen zu wollen.

Die Premierministerin plant, ihren bereits drei Mal abgelehnten Vertrag den Abgeordneten im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ein viertes Mal vorzulegen. Den Entwurf dafür will sie an diesem Freitag veröffentlichen. Um die Zustimmung der Abgeordneten zu bekommen, hatte sie bereits am Dienstag Zugeständnisse angeboten. Sie versprach unter anderem, das Parlament anschließend auch darüber abstimmen zu lassen, ob es ein neues Referendum zur EU-Mitgliedschaft von Großbritannien gibt. Sie sei aber weiterhin der Ansicht, “dass eine zweite Volksabstimmung nicht der richtige Weg sei”, sagte May im Parlament.

Der neue Entwurf sieht zudem vor, dass das Parlament darüber abstimmen darf, ob das Vereinigte Königreich für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll. Auch mit diesem Punkt will May vor allem die Opposition überzeugen. Abgeordnete der oppositionellen Labour Party und Mitglieder ihrer Konservativen Partei lehnen ihr allerdings Angebot ab.

Labour-Chef Corbyn zweifelt an Mays Versprechungen

Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnete Mays Vorschläge als “wenig mehr als eine neu verpackte Version” des bereits mehrfach abgelehnten Abkommens. Zudem könne May nicht dafür garantieren, dass sich ihr Nachfolger an ihre Versprechungen halten werde. May habe nur noch Tage im Amt, prophezeite Corbyn. “Es ist klar, dass kein Zugeständnis die Wahl des anstehenden Tory-Parteichefs überstehen würde.” Er forderte eine Neuwahl.

Auch in Mays eigenen Reihen werden die Rücktrittsforderungen immer lauter. Noch am Mittwochnachmittag will der 1922-Ausschuss zusammentreten. Das Gremium der britischen Konservativen ist für die Organisation der Wahl und auch der Abwahl des Parteichefs zuständig. Spekuliert wurde, das Gremium könne die Regeln ändern, um ein baldiges Misstrauensvotum gegen May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu ermöglichen. Bislang kann eine solche Abstimmung nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Ein erster Versuch war im vergangenen Dezember gescheitert.

Boris Johnson will gegen Mays Plan stimmen

May hatte bereits zugestimmt, einen Zeitplan für ihren Rückzug nach der Abstimmung über ihren Brexit-Gesetzentwurf vorzulegen. Als möglicher neuer Parteivorsitzender brachte sich unter der ehemalige Außenminister Boris Johnson in Stellung. Johnson kündigte wie zahlreiche andere Abgeordnete an, erneut gegen Mays Plan stimmen zu wollen.

Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits am 29. März verlassen sollen. May hatte es allerdings nicht geschafft, die Mehrheit der Abgeordneten von ihrem Plan für einen geregelten Austritt zu überzeugen. Zuletzt hatte die Regierung mit der Opposition über einen Kompromiss verhandelt. Am vergangenen Freitag brach die Labour-Partei die Gespräche jedoch ergebnislos ab. Nach einer Fristverlängerung durch die Europäische Union muss der Brexit Stand jetzt bis zum 31. Oktober erfolgen.