Ein US-Gericht hat sich im Streit um die Offenlegung der Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump gegen die von seinen Anwälten vorgebrachten Einwände gestellt. Trump kann demnach eine Forderung nach Freigabe seiner Unterlagen durch einen Ausschuss des Repräsentantenhauses nicht blockieren, wie Bundesrichter Amit Mehta am Montag in Washington urteilte. Der US-Präsident kritisierte den Richterspruch und kündigte umgehend Berufung an.

Es ist das erste Mal, dass ein Bundesgericht in dem Rechtsstreit ein Urteil fällt. Trump und sein Unternehmen, die Trump Organization, reichten Klage ein, um die im April an sein Steuerberaterbüro Mazars USA gerichtete Forderung zu blockieren. Richter Mehta befand nun, der Kongressausschuss habe deutlich gemacht, dass die Finanzunterlagen für den Gesetzgebungsprozess und andere Kernaufgaben des Kongresses eingesetzt werden könnten und es nur darum gehe, an die Papiere zu gelangen.

Trumps Anwälte werfen den Demokraten hingegen vor, den Präsidenten schikanieren zu wollen. Sie suchten nach Material, um es gegen Trump “jetzt und bei der Wahl 2020 als politisches Druckmittel” einsetzen zu können, argumentierten sie. Nach Ansicht von Richter Metha sei es aber nicht an Trump zu entscheiden, ob hinter den Aktionen des Ausschusses politische Beweggründe steckten. Er wies zudem die Forderung zurück, mit der Veröffentlichung der Dokumente bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens zu warten.

Finanzausschuss will ebenfalls Trumps Unterlagen einsehen

Die US-Demokraten versuchen auch auf anderem Weg, an Trumps Finanzunterlagen heranzukommen. Der Finanz- und Steuerausschuss des Repräsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren vorzulegen. Mnuchin verweigerte sich der Forderung jedoch, auch dieser Streit dürfte vor Gericht landen.

In der jüngsten Geschichte der USA war es bisher immer üblich, dass US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes veröffentlichen. Trump weigert sich allerdings bis heute, seine Finanzen öffentlich zu machen. Bei seinen Kritikern befeuert das den Verdacht, dass er etwas zu verbergen hat.