Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will noch am Dienstag Vorschläge für die Besetzung der frei gewordenen FPÖ-Ministerposten in der Regierung präsentieren. Bis spätestens zum Abend wolle er Bundespräsident Alexander Van der Bellen Namen von Expertinnen und Experten für die Übergangsregierung bis zur Neuwahl im Herbst vorlegen, sagte der konservative Regierungschef nach einem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt. Es gehe jetzt vor allem um Stabilität und eine funktionierende Verwaltung – und das gelinge “am besten mit einer handlungsfähigen Regierung”.  Er werde “Personen auswählen, die selbstverständlich von ihrer Persönlichkeit her vollkommen integer und fachlich qualifiziert sind”, sagte Kurz.

Im Amt bleiben soll seitens der FPÖ nur Außenministerin Karin Kneissl. Die parteilose, aber von der FPÖ ernannte Außenministerin habe sich bereit erklärt, ihre Arbeit fortzusetzen, sagte Van der Bellen. Alle anderen FPÖ-Minister hatten zu Wochenbeginn ihren Rückzug bekannt gegeben, nachdem Kurz angekündigt hatte, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl entlassen zu wollen.

Hintergrund ist die Affäre um den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. In einem heimlich auf Ibiza aufgenommenen Video hatte Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe in Aussicht gestellt. Außerdem war die Rede von möglichen Spenden am Rechnungshof vorbei. Zum Zeitpunkt der Aufnahme 2017 war Kickl Generalsekretär der Partei. Wäre er im Amt geblieben, wären die Ermittlungen ebendieser Affäre in sein Ressort gefallen. Van der Bellen erklärte, er nehme die Rücktrittsgesuche an und werde der Bitte des Kanzlers, Kickl zu entlassen, nachkommen.

Bundespräsident: Kein Plan B

Van der Bellen appellierte an die Kompromissfähigkeit aller Parteien. “Es geht darum, wieder einen Schritt aufeinander zuzugehen”, sagte Van der Bellen. “Es geht um Ruhe, um Vernunft, und last, not least, um staatspolitische Verantwortung.” Van der Bellen stärkte damit Kurz indirekt den Rücken.

Der Bundespräsident erklärte, dass er zu dem skizzierten Weg derzeit keinen Plan B verfolge. “Stand heute gehe ich davon aus, dass die demnächst zu ernennende neue Übergangsregierung, die ja nicht auf ewig bestehen wird, sondern nur einige Monate, bis zur Nationalratswahl halten wird”, so Van der Bellen.

Die kleine Oppositionspartei Jetzt – Liste Pilz will am Montag bei einer Sondersitzung des österreichischen Nationalrates jedoch einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. “Ich bleibe dabei, weil sich abzeichnet, dass sich eine Mehrheit bildet”, sagte Listen-Gründer Peter Pilz. “Ich gehe ziemlich sicher davon aus, dass das erfolgreich ist, und ich es schaffe, dass Kurz am Dienstag nicht mehr Bundeskanzler ist.”

Unklar ist, wie der bisherige Regierungspartner FPÖ stimmen wird. Es gebe noch keine Entscheidung zu diesem Thema, sagte ein Parteisprecher der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die Tageszeitung Österreich hatte zuvor berichtet, der entlassene Innenminister Kickl habe sich bereits festgelegt, dem Misstrauensantrag gegen Kurz zuzustimmen. “Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen”, sagte Kickl der Zeitung.

Seitens der FPÖ hieß es gegenüber APA, Kickl sei von dem Blatt missinterpretiert worden. Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraue, auch das Misstrauen der FPÖ habe. Das heiße aber nicht, dass über das Abstimmungsverhalten schon definitiv entschieden sei.

Die oppositionellen Neos kündigten an, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. “Es braucht jetzt eine Verantwortung gegenüber dem Land”, sagte die Chefin der liberalen Partei, Beate Meinl-Reisinger, dem Radiosender Bayern 2. “Die Menschen erwarten sich einen Weg aus dieser Krise und nicht Politiker, die Österreich noch mehr in eine Krise stürzen.” Es seien jetzt “Stabilität” und “Staatsräson” gefragt.

Die Sozialdemokraten (SPÖ), die damit für den Antrag benötigt würden, zeigten sich allerdings zurückhaltend. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine “geordnete Übergabe” zu erreichen. “Wir hoffen, dass dann alle Beteiligen einsichtig sind, und es nicht zu einem Misstrauensantrag kommen muss”, so der Sprecher. Allerdings verlangt auch die SPÖ einen Rücktritt der gesamten Regierung. Alle Posten sollten übergangsweise von Expertinnen und Experten übernommen werden.