Die rechtskonservative Koalition in Österreich ist zerbrochen, im Herbst wird neu gewählt. Und bis dahin? Wer regiert? Die wichtigsten Antworten
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Österreich befindet sich in einer Staatskrise. Auslöser dafür ist ein Video, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte. Strache trat daraufhin am vergangenen Wochenende zurück. Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montagabend auch den Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vorschlug, um eine unvoreingenommene Aufklärung des Videos und der Umstände sicherzustellen, wie er sagte, kündigten alle FPÖ-Minister die Niederlegung ihrer Ämter an. Die rechtskonservative Regierung ist am Ende. Und nun?
Wer regiert bis zu den Neuwahlen?
Um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten, sollen laut Kurz offene Regierungsposten bis zur vorgezogenen Wahl im Herbst – wahrscheinlich Anfang September – mit Experten und Spitzenbeamten besetzt werden. Die neuen Kabinettsmitglieder müssen vom Kanzler vorgeschlagen und dann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen formell ernannt werden.
Muss der Kanzler abtreten?
Das ist nicht sicher. Die kleine Oppositionspartei JETZT – Liste Pilz hat angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz ins Parlament einzubringen. Die liberale Partei NEOS will den Antrag nicht unterstützen. Noch unentschieden sind der bisherige Koalitionspartner FPÖ und die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ). Sollte die FPÖ den Antrag unterstützen, kommt es auf die SPÖ an – denn ohne ihre Zustimmung gibt es keine Mehrheit für den Misstrauensantrag.
Die Vorsitzende der SPÖ attestierte dem Kanzler eine “veritablen Staatskrise” und forderte, die komplette Regierung müsse zurücktreten und gegen ein Übergangskabinett
aus Experten ausgetauscht werden. Das beträfe auch Kurz und seine
ÖVP-Minister. Geschieht dies nicht, bestünde die Option, dass die SPÖ dem Misstrauensantrag zustimmt. Dann droht Kurz die Abwahl durch das Parlament. Van der Bellen müsste für den Posten des Kanzlers dann einen neuen Politiker ernennen, der oder die das Amt bis zu den Neuwahlen ausführt. Es wird spekuliert, dass der frühere Bundespräsident Heinz Fischer als Übergangskanzler fungieren könnte.
In Österreich wäre es das erste Mal, dass ein Regierungschef durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt von seinem Amt gezwungen würde. Am kommenden Montag, dem 27. Mai, soll das Parlament zu einer Sondersitzung zusammenkommen und darüber debattieren.
Welche Koalitionsmöglichkeiten gibt es ?
Aufgrund des Koalitionsbruches zwischen ÖVP und FPÖ ist eine Neuauflage dieses Bündnisses extrem unwahrscheinlich. Die ÖVP kann bei entsprechendem Wählervotum möglicherweise allein regieren oder ein Bündnis mit der drittgrößten Partei des Landes, der sozialdemokratischen SPÖ, eingehen. Das wäre mit dem Wahlergebnis von 2017 auch schon möglich gewesen, doch der damalige SPÖ-Parteichef Christian Kern und Kurz konnten sich nicht auf eine Koalition einigen. Inzwischen ist Pamela Rendi-Wagner an die Spitze der SPÖ gerückt, was für Kurz aber offenbar keine großartige Veränderung bedeutet. Erst kürzlich sagte er, dass die Sozialdemokraten seine inhaltliche Ausrichtung nicht teilten. Unsicher ist auch, ob es für eine Koalition von ÖVP, den liberalen NEOS und den Grünen reichen könnte.
Wie reagieren die Wähler?
Eine erste Befragung, die das Institut Research Affairs für die Tageszeitung Österreich zwischen dem 18. und 20. Mai, also nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre, durchführte, zeigt ein Stimmungsbild – repräsentativ ist sie nicht, da nur 500 Bürger befragt wurden. Demnach sinkt die Zustimmung der FPÖ bei den Wählern um fünf Prozentpunkte auf 18 Prozent im Vergleich zur Nationalratswahl 2017. Die ÖVP von Kanzler Kurz würde vier Prozentpunkte hinzugewinnen und auf 38 Prozent kommen.
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