Von der österreichischen Regierungskrise ist nun auch die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) berührt: Die kleine Oppositionspartei JETZT – Liste Pilz hat einen Misstrauensantrag gegen Kurz angekündigt – und die FPÖ erwägt, sich daran zu beteiligen.  

Der FPÖ-Politiker Herbert Kickl, dessen Entlassung als Innenminister Kurz vorgeschlagen hatte, sagte der Zeitung Österreich: “Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach
dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen
gegen ihn haben. Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen. Kurz hat das Tischtuch ohne
Not zerschnitten.” Nach Ansicht Kickls hat sich Kurz “in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit
gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller
Macht verteidigen wie andere”. Nachdem Kurz bekanntgegeben hatte, dass er Kickl nicht im Amt belassen wolle, hatten sämtliche FPÖ-Minister ihren Rücktritt aus der Regierung erklärt. 

Nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur
APA hat die FPÖ jedoch noch nicht endgültig festgelegt, wie sie sich zu einem möglichen
Misstrauensantrag gegen Kurz verhalten wird. Ein Sprecher sagte der Agentur, das Abstimmungsverhalten der Partei sei noch nicht
entschieden.

In einer Sondersitzung des Parlaments soll nun über die politische Zukunft des Kanzlers entschieden werden. Sollte tatsächlich eine Mehrheit der Abgeordneten Kurz ihr Misstrauen aussprechen, müsste Bundespräsident Alexander Van
der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen. Ohne die Stimmen der rechtspopulistischen FPÖ und der sozialdemokratischen SPÖ hat Kurz im Nationalrat von Österreich keine Mehrheit.

Die SPÖ ließ zunächst offen, ob ihre Partei Kurz unterstützen oder einem Misstrauensantrag folgen würde. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach von einer “veritablen Staatskrise” und
erkläre, es müssten nun alle Ministerposten mit Experten besetzt
werden. Der ehemalige Bundespräsident
Heinz Fischer (SPÖ) wies darauf hin, dass es in Österreich noch
nie einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegeben habe.

Auslöser der Regierungskrise war eine Videoaufnahme des FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian
Strache: Im Sommer 2017 stellte Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte öffentliche Aufträge in Aussicht – im Gegenzug für Wahlkampfhilfe. Es werden auch möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung hatten das Video am Freitag veröffentlicht. Strache war daraufhin als Parteivorsitzender und stellvertretender Regierungschef zurückgetreten.