Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze offenbar auf ein Finanzierungskonzept für die neue Grundrente geeinigt. Nach Berichten des RedaktionsNetzwerks Deutschland und der ARD soll die Grundrente vorwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung soll es nach ARD-Informationen nicht geben. Darauf hätten sich Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) verständigt. Dennoch sollten auch Beitragsmittel zur Finanzierung genutzt werden. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdienende
die Rentenbezüge erhöhen. Laut SPD würden davon Millionen Menschen profitieren.

Allerdings ist unklar, ob die SPD ihr Konzept durchsetzen kann. Die große Koalition streitet seit Längerem darüber, ob es eine Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung geben soll. In dem neuen Konzept bekräftigt die SPD-Spitze den Berichten zufolge, dass sie auf eine solche Prüfung verzichten will. Der Koalitionspartner CDU hatte sich zudem vehement dagegen gewandt, zur Finanzierung auf die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzugreifen.

Grundsätzlich ist die Union zwar auch für die Grundrente. Sie will sie allerdings nur für Menschen mit geringem Einkommen auszahlen. Die SPD will, dass sie allen zugutekommt, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber dennoch nur sehr niedrige Rente bekommen, weil sie beispielsweise nur Teilzeit gearbeitet oder sehr wenig verdient haben. Ohne Bedürftigkeitsprüfung würden davon allerdings auch Menschen profitieren, die nicht in Armut leben, weil sie beispielsweise noch andere Einkünfte haben oder die Ehepartnerin eine gute Rente bekommt. Der Kreis der Bezieherinnen und Bezieher fiele im SPD-Konzept sehr viel größer aus als bei den Plänen der Union, entsprechend höher wären die Kosten für den Staat.

SPD hofft auf Finanztransaktionssteuer und “Mövenpicksteuer”

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD sich auf die Einführung einer Grundrente geeinigt, allerdings eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen. Nach den SPD-Plänen soll der Steueranteil an der Finanzierung bei der Einführung rund 50 Prozent betragen, berichtete die ARD. Drei Jahre später sollen es bereits 70 Prozent sein. Die SPD rechne dafür mit Mitteln aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr. Bisher gab es in der EU allerdings keine Mehrheit für diese Steuer, über die seit Langem geredet wird. Die SPD will, dass die Rente 2021 startet. 

Als weitere Geldquelle nennt die SPD eine Rückabwicklung der sogenannten Mövenpicksteuer. Darunter versteht man das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 beschlossene Steuerprivileg für Hoteliers. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde auf Druck der FDP von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Der Wegfall könnte laut Berichten 700 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Zum ersten Mal nennt das Arbeitsministerium in dem Papier laut ARD auch eine konkrete Kostenkalkulation für die Grundrente. Im ersten Jahr der möglichen Einführung 2021 rechnet das Ministerium mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro, bis 2025 würde dieser Betrag demnach auf jährlich 4,8 Milliarden Euro steigen.